Banken in Frankfurt am Main, Photo: photorisma (via flickr), CC BY NC 2.0
Die parlamentarische Demokratie wird zunehmend von einzelwirtschaftlichen Interessen gekapert. Die Regierung bewertet das Interesse einzelner großer und etablierter Unternehmen und Kapitaleigner systematisch höher als die Rechte des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich ist das Parlament nicht mit ausreichend Ressourcen ausgestattet, um seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und seine Gesetzgebungsfunktion bei zunehmend komplexen politischen Herausforderungen wahrzunehmen. Im Ergebnis befördert diese demokratische Schieflage eine Zunahme an sozialer Ungleichheit und blockiert die Lösungsfähigkeit bei zentralen politischen Groß-Herausforderungen. Dies wiederum schädigt die Demokratie, werden doch so die ungleichen Zugänge zur Politik verstärkt und das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Institutionen ausgehöhlt. Diese brisante Mischung ist ein Nährboden für Rechtspopulismus. Nichts ist gefährlicher als Statusängste, genährt von einer wachsenden sozialen Ungleichheit, verbunden mit einem Misstrauen in die Lösungsfähigkeit oder –Bereitschaft der Politik.
Der Extremfall Bankenrettung hat gezeigt: unter dem Vorzeichen der Krise wurden durch Geheimverhandlungen und intransparente Gremien, Außerkraftsetzung parlamentarischer Kontrollrechte, sowie enge Personalverflechtung zwischen zu regulierender Industrie und Regulierern zahlreiche demokratische Grundprinzipien ausgehebelt. Das sorgt nicht nur für schlechte Politikergebnisse, sondern auch für Frustration unter den Bürgerinnen und Bürgern. Die Finanzbranche wurde weitgehend geschont, währen in öffentlichen Kassen das Geld für soziale Grundgüter fehlt. Ob in Bildung, Gesundheit, bei sozialer Grundsicherung oder Kultur – in vielen elementaren Bereichen fehlen die Mittel für die Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Gemeinwesen erwarten, und die viele auch erst zur politischen Mitwirkung befähigen.
Der demokratische Ausnahmezustand besteht jedoch nicht erst seit der Finanzkrise, und er reicht darüber hinaus. Eine Reihe struktureller institutioneller Mängel sind bereits länger zu beklagen, darunter die personelle Verflechtung zwischen wirtschaftlichen Einzelinteressen großer Unternehmen und der Politik; ein Mangel an Transparenz, etwa bei den Nebeneinkünften, und übermäßige Geheimhaltungspflichten in bestimmten Politikbereichen; zu wenige Ressourcen und das Fehlen weitergehender Untersuchungsrechte für das Parlament. Auch fehlen dem Parlament Möglichkeiten, gemäß seiner Ursprungsidee das Budgetrecht wahrzunehmen.
Die Börse, Photo: Tobias Leeger (flickr), CC BY-NC 2.0
Diese Schieflage unserer parlamentarischen Demokratie wird viel zu wenig in der öffentlichen Debatte und den Medien problematisiert. Entsprechend gibt es über punktuelle Kampagnen, etwa zu Nebeneinkünften, hinaus kaum Druck der Bürgerinnen und Bürger. Doch um aus dem Teufelskreis auszubrechen, müssen wir diese grundlegenden Demokratie-Fragen angehen. Wir brauchen eine Wiederbelebung der parlamentarischen Idee. Die Stärkung der parlamentarischen Demokratie ist nicht nur um seiner selbst willen, sondern auch zur erfolgreichen Ergänzung um weitere wichtige Beteiligungsmöglichkeiten wie direkte Demokratie, Mediation und Konsultation elementar. Wir sehen vier Bereiche die Schieflage anzugehen.
Wir müssen erstens das Parlament stärken, u.a. zur effektiveren Kontrolle der Regierung und zur Ausübung des Budgetrechts durch weitergehende Rechte und zusätzliche Ressourcen. Zweitens braucht es mehr Transparenz und Schranken bezogen auf Lobbyismus und Korruption, u.a. eine schärfere Nebeneinkünfte-Regelung, Karenzzeiten und eine Umsetzung der UN-Anti-Korruptions-Konvention. Hier können auch Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen, wie eine gesetzliche Gender-Quotenregelung für Aufsichtsräte und mehr Transparenz über Verwendung öffentlicher Gelder durch Gender Budgeting, dazu beitragen, eingefahrene Strukturen von systematischer Bevorteilung und Vermachtung zu durchbrechen. Drittens müssen wir dringend den Trend zunehmender sozialer Ungleichheit mit unserer Grünen Sozialpolitik aufhalten und ein Angehen wirtschaftlicher Konzentration wagen. Viertens sollten wir Gemeinwohl-Lobbies stärken, also Initiativen aus der Zivilgesellschaft unterstützen und ihre Interessenvermittlung verbessern. All diese Maßnahmen gebietet uns der demokratische Grundsatz der politischen Gerechtigkeit, den wir als Teil des Grünen erweiterten Gerechtigkeitsbegriffs begreifen.
Im Workshop „Wirtschaftliche Macht und Demokratie“ wollen wir diese Thesen und die entsprechenden Reformvorschläge des Zukunftsforums Demokratie offen und kritisch diskutieren.
StudiVZ
Gastkommentar
Auch unsere GRÜNE Sozialpolitik kann nur oberflächlich bleiben, wenn weiterhin die Wurzeln der sozialen Erosion unerwähnt bleiben. Das Großkapital hat mittlerweile die Macht im Staat übernommen und mit Geld lässt sich heute wesentlich einfacher weiteres Geld raffen als mit Leistung. (“Ehrliche Arbeit”, Norbert Blüm). Solange die Umverteilung durch Zins und Zinseszins und die weitere Verschuldung des Staates eine Notwendigkeit zum Fortbestand des Systems sind wird sich absolut nichts ändern. Der Staat muss weg vom Schuldgeld! Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden beläuft sich miitlerweile auf 2 Billionen (= 2000 Milliarden) Euro. Weder ist bekannt, wem genau der Staat diese immense Summe schuldet, noch ist es möglich, diese gigantische Summe jemals zu tilgen. Der Schuldendienst wird mittlerweile schon zum Problem! An diesem Geldabfluss wird keine Sekunde grüttelt! Staatlich emittiertes Geld und ein bedingungsloses Grundeinkommen unter Abschaffung des Zins wären eine Lösung. Da wir das aber nicht von heute auf morgen schaffen, wäre übergangsweise eine Kapitalertragssteuer von 101 (einhunderteins) Prozent sinnvoll, um der Finanzwirtschaft, die dem Staat absolut nicht Gutes bringt, den Gar auszumachen. Mit ernsthaftem Widerstand ist zu rechnen. Leider auch bei uns GRÜNEN.
Aus meiner Sicht stellt der Neoliberalismus, der mit der Globalisierung einhergeht, das größte Problem dar. Es kann nicht sein, das Firmen ihren Gewinn stätig maximieren die Mitarbeiter aber für immer weniger Geld arbeiten müssen. Hierfür müssten klare Regelungen existieren, die die Balance zwischen dem Gewinn einer Firma und der Entlohnung der Mitarbeiter wahren.
Allgemein sollte es bessere Regelungen für unsere freie Marktwirtschaft geben. Denn wie wir durch die Finanzkriese gelernt haben, ist der Markt keinesfalls selbstregulierend!
Zudem kann es nicht sein, dass der Bürger für die Machenschaften der Banken zur Kasse gebeten wird. Wer schulden macht hat sie selber zu tragen!
Mittlerweile sind viele, zumindest was die Teilung der drei Gewalten angeht, für Demokratiedefizite tatsächlich sensibilisiert. Und nebenbei baut sich, Stück für Stück, eine ungeteilte, und weitesgehend unkontrollierte, vierte Gewalt auf, die mittlerweile tatsächlich Staatstragend ist: Die Wirtschaft.
Diese kann sehr nützlich sein (das Feld überlasse ich den Volkswirten) und sollte deswegen tatsächlich nicht unnütz gegängelt werden (siehe 101% Steuern), schließlich ist das große Problem ja gerade die hohe Mobilität des Kapitals.
Größtmögliche Errungenschaft der nächsten 5 Jahre wird die Finanzmarktstransaktionssteuer sein, aber dann muss man auch konsequent weitergehen. Unglaublich viel Kapital könnte einen Umbau zu einer Green Economy auslösen, aber nur durch brauchbare Steuerung…
Das Thema ist spannend genug. aber mir ist schleierhaft was das Budgetrecht and die Grüne Sozialpolitik damit zu tun hat.Ich versuche mal ein paar Thesen aufzustellen:
1. Wirtschaft funktioniert nicht demokratisch
2. Kontrolle erfolgte bisher durch Mitbestimmung/Betriebsrat und Pflichtveröffentlichungen (Jahresabschluß).Das reicht nicht mehr.
3. Das wichtigste Problem sind die Banken (nicht die Industrie etc.) wegen der Verschiebung der Macht (Geld) und intransparenz.
4. Das zweitwichtigste Problem ist die Globalisierung, da mit Ihr eine immer geringere Durchsetzung von lokalen Normen einhergeht.
5. Wir benötigen übernationale Ansätze zur Demokratisierung
6. Mehr Kontrolle und Transparenz über die Geldschöpfung und Geldströme ist nötig.
7. Die Zukunft der Demokratiserung der Wirtschaft ist international oder sie ist sinnlos.
8. Sie muß die materiellen Interessen der Bevölkerung anderer Länder mit einbeziehen
Systemvorteil ist die Zuordnung von Entscheidung zu Interesse und Kompetenz. Damit ist das System hier im Grundsatz ein basisdemokratisch gelebtes Wurzelwerk.
Dein Punkt1 wird kritisch gemeint sein, denke ich mal und halte das im Grundsatz für irrig. Das Grundmuster ist in Ordnung, die Mangelerscheinungen beruhen am Beispiel der Finanzkrise auch nicht auf einem Mangel an Demokratie und schon auf keiner Kompetenz der politischen Kaste insgesamt und unsolider Abgreifwirtschaft bei Managerteilen.
Grüne Politik war unter Schröder ein Platz am Katzentisch zur Auflösung der Deutschland AG, darin haben Grüne konkret versagt und das bis heute nicht gewechselt. Jetzt mit großen Demokratieanwandlungen und Vormachtswünschen von Politik zu kommen ist traditionell links verhoben und nicht grün nachhaltig.
Da wo selektive Rahmenversetzungen von Politik gefordert sind, da kommt diese Politik nicht in die Hufe. Mindestlohn und ein Ende der zweifelhaft betriebenen Leiharbeit wären ein Anfang. Dann Schritt für Schritt weiter, quasi im praktisch abgesicherten Theoriemodus von überblickter Ursache und Wirkung.
Die Geschichte vom Esel auf dem Eis und seinem Traum von großer Systemtheorie ist im Ansatz letal. Es muß ein Wirtschaftsforum an sich geben, die hier in Wirtschaft ausstrahlenden Demokratietheoretiker haben Sandkastenniveau mit Verschlimmbesserungsaussicht.
Guck den Einführungsartikel an, Bankenkrise als populistisches Schlagwort eingebracht und ohne jeden konstruktiven Inhalt mal locker mehr Bürokratie und politische Macht aus dem hohlen Zahn gefordert. Vor solchen Leuten muß man die Welt schützen. Das ist bis auf wenige übernehmbare Ansätze traditioneller Linkenschrott, Weltenheiltheorien ohne Basics und bei Umsetzung wird die kommunizierte Inkompetenz zu entsprechenden Resultaten führen.
@ Walter
Dann verstehe ich aber nicht, das man Mindestlohn, eindämmung der Zeitarbeit und evtl. auch des Niedriglohnsektors will, gleichzeitig aber der Rente mit 67 zustimmt.
Bei diesen 3 Dingen würden eher und schneller wieder mehr Beiträge in die (leeren) Kassen fließen.
Auch die Argumentation das man nicht auf die Erfahrung der älteren Arbeitnehmer verzichten will ist nicht sehr plausibel, denn früher oder später gehen sie trotzdem in Rente und die “Nachrücker”, sofern die Stellen wieder besetzt werden, sammeln ihre Erfahrungen später.
Wenn es einige ältere Arbeitnehmer gibt, die gerne länger arbeiten wollen, dann können sie es freiwillig machen, aber mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit verschiebt sich auch der Einstieg der Jüngeren weiter nach hinten. Nachvollziehbar ist das allerdings kaum.
1.) Eine Marktwirtschaft ist demokratisch. Jeder einzelne Bürger nimmt an ihr teil und steuert durch sein Verhalten. Parteien spielen in der wirtschaft freilich nur am Rand eine Rolle, allerdings ist die Ausweitung der repräsentativen Demokratie auf die Wirtschaft kein Wert an sich.
2.) Kontrolle erfolgt durch das Kartellamt, durch Regulierungsbehörden, durch den Gesetzgeber, durch die Gewerkschaften und durch NGOs.
3.) Banken sind nicht intransparenter als andere Unternehmen auch. Man muss einfach mal anerkennen, das die Bilanzstruktur einer Bank eine völlig andere ist als bei einem herstellenden Unternehmen. Ihr Vermögen besteht aus den Schulden anderer, und jeder Ausfall wird entweder durch Rücklagen aufgefangen oder schlägt direkt aufs Eigenkapital und somit auf die eigene Refinanzierungsmöglichkeiten durch. Dort müsste man ansetzen. Verlangsamung durch erhöhte Abschriebungsanforderungen.
4.) Kein Einwand.
5.) Nicht nur der Wirtschaft. Wir sollten ethische Verknüpfungen herstellen. Handel als Menschenrecht, nicht ohne Menschenrecht.
6.) Problematisch. Wir haben ein indirektes Staatsgeldsystem. Wir merken jetzt bereits, dass die Kontrolle der EU auf die Geldschöpfung bereits zu groß ist. Da wird eine EZB an die Wand gefharen, weil man nicht in der Lage ist, Gläubiger zu beteiligen und ggf. marginal höhere Zinsen zu zahlen, wenn Eurobonds eingeführt würden. Geldströme zu kontrollieren ist ein rein technisches Problem, eines dass durch atomare Verarbeitungszeiten immer problematischer wird.
7.) Meines Erachtens ist die Rolle des Staates in der Wirtschaft in den meisten Ländern der Welt ein Problem. Beispiel Atomenergie: ohne Staat hätte es nicht ein Atomkraftwerk gegeben.
8.) Also nix wie weg mit Agrarsubventionen. Statt dessen Gedl in Zukunftstechnologien anlegen. Wird aber schwer, dass mit dem grünen Programm zu verheiraten.
Das sich der voherige Kommentarist Gedanken macht über die Schuldensituation in Dtld. ist wichtig und richtig. Allerdings gehören etwas mehr Realitätssinn und weniger Utopie klar zu einer Lösungsstrategie.
Die aktuelle formale und tatsächliche Staatsverschuldung wird nicht erst jetztt zu einer Herausforderung sondern ist bereits seit Jahrzehnten eine der wesentlichen Herausforderungen der Bundesrepublik. Soweit man aber über den Tellerrand hinaus schaut und die Kameralistik verlässt, sind die 2 Bio. € nur noch ein Witz zu den tatsächlichen Verbindlichkeiten unseres Landes.
Hierbei ist übrigens anzumerken, dass man die öffentlich rechtlichen und zivilrechtlichen Forderungen der Bürger, Unternehmen und Privatpersonen zielmlich genau beziffern und dem Einzelnen zuordnen kann. Ebenso für wieveiel jeder einzelne dafür letztendlich “haftet”.
Darüber hinaus wäre interessant, wie der 1. Kommentator Bürgergeld und weitere Geschenke trotz desolater Finanzsituation finanzieren will. Zudem gibt es keine öffentliche Schule, die für den allgemeinbildenen Schulabschluss ein Schulgeld verlangt. Dies wird ggf. erst ab der Berufsausbildung fällig. Darüber hinaus muss man nachdenken, ob ein efektives Schul- oder Studiengeld, was den Schülern und Studenten tatsächlich zu Gute kommt nicht zweckmäßig ist.
PS: 101% Kapitalertragssteuer dürftegegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, da es einer Substanzsteuer wäre und mit der Höhe dann nicht mehr mit dem Grundsatz des Privateigentum vereinbar wäre.
Wirtschaft durch das Zukunftsforum Demokratie verhacken zu wollen ergibt offensichtlich keinen Sinn.
Vorhandene Demokratiedefizite bei der Aufarbeitung der Finanzkrise sind dem Zeitdruck geschuldet, Politik hat über Jahre den praktischen Rahmen für die Finanzkrise gestaltet und da haben auch Grüne geschlafen. Von daher ist der Überraschungseindruck wohl richtig, politische Weichenstellungen in eine andere Richtung waren natürlich selbst unter der rotgrünen Regierung möglich. Aber die haben Steuergeschenke zur Auflösung der Deutschland AG abgenickt. Von daher verstehe ich den P1 mit neuem Bürokratieaufbau nicht. Auch MdBs müssen nicht alles sofort verstehen, ein Teil reicht. Der Finanzkrisenaufbau dauerte Jahre!
Punkt2 geht glatt durch. Transparenz…
Punkt3 kann griffiger und positiver formuliert werden. Egalitäres Menschenbild und eine in Chancen offene Gesellschaft, soziale Sicherheit..
Punkt4 kann zu früheren Verbraucherzentralenzuständen interpretiert werden, wo auch nur Funktionäre alimentiert werden und sich für Volk ausgeben und doch nicht sind. Das ist doch nicht Fisch und nicht Fleisch.
Den Versuch eines transparenten Haushalts vonS-H Grünen würde ich hier noch sehen, es geht in die Nutzung von Schwarmintelligenz über und erfüllt damit einen grundlegenden grünen Anspruch. Ziel ist demokratische Teilhabe an dem was interessiert, nicht die Schaffung neuer Stellen in irgendwelchen auch nicht transparenten Organisationen oder Abgeordnetenbüros.
Das Teufelskreisgerede von oben hat seit den 70ern einen Bart, streichen;)
“Die parlamentarische Demokratie wird zunehmend von einzelwirtschaftlichen Interessen gekapert.”
Mir fällt dabei die Rolle des Staates als ideller Gesamtkapitalist ein. Was wäre gewonnen, wenn die dreigeteilte Gewalt nicht mehr einzel- sondern gesamtwirtschaftliche Interessen fördern würde, dabei aber die Welt vor die Hunde ginge? Das Problem ist nicht das einzelne kapitalistische Industrie- oder Finanzunternehmen sondern die Industriegesellschaft als Ganzes.
Wie haben wir denn den aktuellen Status erreicht? Indem wir immer mehr Aufgaben an Spezialisten delegierten ” Experten” genannt und unsere eigene Urteilsfähigkeit schrumpfen lassen.Wir haben Demokratie delegiert und wundern uns nun, was passiert ist.
Mein Vorschlag zur Entflechtung von Politik und Wirtschaft maximal 2 Amtsperioden a 5 Jahre für alle politichen Ämter und Funktionen und keine “Vollversorgung” beim Austritt. Dies führt dazu, dass Politiker auch das reale Leben wieder kennenlernen und zum anderen, was ich für genauso wichtig halte, sind wir Bürger gezwungen uns intensive mit Politik, Wirtschaft, Gemeinwesen auseinanderzusetzen und einzubringen. Unsere Verfassunssystem ist nicht auf Berufspolitker ausgelegt, sondern auf Bürger mit aktivem und passiven Wahlrecht.
Ein weiteren essentiellen Schritt sehe ich darin unser Rechtswesen und unsere technsichen Normen, Vorschriften, Zertifizierungen etc zu durchforsten und auf ein absolutes Minimun zu reduzieren. Der Wust an Rechten führt dazu, dass der Einzelne keine Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss – es gibt ja ein Gesetz ( das oft mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu verstehen ist).
Und die Vorschriften verhindern Innovationen und erhöhen die Markteintrittsbarrieren von neuen Firmen was wiederum die “Platzhirsche” schützt. Wir ersticken auf allen Ebenen in der Bürokratie oft unter dem Deckmantel der Qualitätssicherungen, weil wir auf Kontrolle statt auf Befähigung setzen.
Das heißt wir Grüne sollten das grüne Bürgerbild schärfen, das nicht nur Rechte sondern auch Pflicheten /Verantwortungen kennt und dem Staat eine entscheiden Rolle für die Qualität bereit gestellter Informationen gibt.
Desweiteren würde ich die methodik des Verbraucherschutzes ändern. Anstatt über Vorschriften zu versuchen, das Handeln von Unternehmen im Detail zu kontrollieren, setze ich auf eine kontinuierliche Weiterbildung und Erziehung des Verbrauchers, um ihn in die Lage zu versetzen, Entscheidungen mit Verstand und verantwortlich zu treffen – z. B. durch einen “Bankenführerschein” anstelle einer Bankenberatungsrichtlinie, die durch Klumpenbildung neue Risiken schafft anstatt sie zu verhindern. Dies hat mindesten 2 Vorteile, VerbraucherInnen gewinnen Unabhängigkeit durch eigenen Sachverstand und die Kosten für den Staat sinken, denn zu einer flächendeckenden Kontrolle fehlen ihm ohnehin die Ressourcen.
Evelyn, sie haben sehr gut geredet. hoffentlich stehen sie zu ihrem wort und halten sie ihr prizip durch.
leider, meisten politikern nach gewissen dienstszeit ( anfang idealismus )sich korrumpiert lassen. je länger in parliament sitzen, desto korrupter, selbst suchtiger, selbst herrlicher, vergessen ihr stammwurzeln, woher sie kommen und könnten nicht mehr von ihren posten verlassen.
diese “vollversorgung” muß dringen abgeschafft werden,
es führt zu soziale ungerechtigkeit und korruption und
erzeugt sozial-parasit. jeder mensch sollte möglichst auf
eigene leistung leben.
wo sind ihre meisten “grüne veterane” geblieben?
wahrscheinlich irgenwo im schöne bude sitzen, reisen mit ihren motoräde auf kosten der bürgern, und sagen,
stupid, it’s economy!!!
viele Grüssen
Viele Leute haben hier unzählige durchredete Nächte eingestellt bzw. Dokumente daraus gemacht und hier zur Diskussion gestellt. Das ist Basis pur! Gößtenteils vernachlässigt ist die Gesetzmäßigkeit der GLOBALEN Welt. Weder Politik noch Wirtschaft lassen sich noch einpferchen.
Kommunen schaffen sich Profile durch Partnerschaften oder Freundschaften innerhalb und ausserhalb der EU; schon ein Kommunalpolitiker wird an seiner Position zu Europa und Konflikten, politische Verhältnissen anderer Nationen gemessen. Schon von Kleinunternehmen wird erwartet, dass sie sich mit den politischen und wirtschaftlichen Besonderheiten in Ländern auskennen, die eine Konkurenz oder einen Arbeitskräftemarkt darstellen.
Wir reden von Politik und Wirtschaft auf Nationalstaatlicher Bühne, deren Kulissen bereits abgebaut werden.
Politik versucht krampfhaft National zu sein und schaft für jede internationale Richtlinie, Gesetz oder Empfehlung ein Nationales Equivalent, ein bischen für diese Klientel oder jene Freunde modifiziert.
Die Grünen sind da keine Ausnahme. Die UN beschreibt einen riesigen Bogen um die Globalisierung mit ihren Efekten – aber Keiner nutzt sie. Die ISO tagt für mehr als 10 Jahre um ein CSR(Cooperative Social Responsibility) und ewig gestrige vereiteln aus Eifersüchteleien eine solide Grundlage, im Gegenteil, für die ISO 26000 wird festgeschrieben, dass CSR nicht Zertifizierbar ist.
Wir müssen uns endlich klar machen, dass die Globalisierung so wenig stoppbar ist wie die Industrialisierung es war. Nur wer die Ruder benutzt um zu steuern kann die Stromschnellen überwinden.
Eine menschenfreundliche Wirtschaftspolitik geht nur noch mit der Wirtschaft als Element der Politik. Die gesellschaftlichen Machtblöcke sind klar beschrieben: Wirtschaft und Finanzen, politische Gremien können noch steuern, bestimmen können sie nicht mehr. Ergo muss die Wirtschaft soziale Verantwortung übernehmen. Darin liegt die Aufgabe für die Politik in dieser Dekade.
Wirtschaftspolitik am Thema Demokratie aufzuziehen ist vollkommen daneben. Es gibt einfach ein natürliches Gefälle zwischen dem Investor (der auch eine Einzelperson sein kann) und allen anderen Interessengruppen. Denn er trägt das Risiko!
Was man aber wieder stärken müsste ist, dass bei systemrelevanten Unternehmen genau dieses Risiko auch vom Investor getragen werden muss. Sprich wenn der Staat hilft müssen die Anteilseigner ihre Anteile abgeben. Einfach Geld geben ohne jede Gegenleistung ist extrem ungerecht.
Die schlimmsten Verluste machten die Landesbanken, welche sowieso schon dem Staat gehören. Und genau dies ist das Problem, weil dort Politiker versorgt werden anstatt Sachverstand zu sammeln. Dort arbeiten inkompetente Beamte. Beispielhaft war die Überweisung von 300 Mio. Euro an eine Bank, die schon pleite war, weil niemand sich dafür zuständig fühlte die Überweisung zu stoppen.
Hier muss sich dringend etwas ändern!
Übrigens haben die Landesbanken nicht zuviel Risiko in kauf genommen, sondern den Schrott deshalb gekauft, weil sie jedes Risiko vermeiden wollten! Es waren AAA-geratete festverzinsliche Wertpapiere. Für die versammelte Inkompetenz bei den Landesbanken hieß dies, dass dort Null Risiko besteht.
Hingegen sind Kredite an Unternehmen tatsächlich sehr Risikoreich, weshalb die Banken dieses Risiko kaum noch eingehen. Deshalb bekommen die Unternehmen auch keine Kredite, was Investitionen verhindert.
Generell haben wir in D. ein massives Skalenproblem, welches verhindert, dass sich erfolgreich neue Unternehmen gründen können. Wenn ein Unternehmensgründer auf Angestellte angewiesen ist, dann muss man rund 100.000 Euro im Jahr kalkulieren. Heißt: 1 Gründer + 1 Angestellten macht ca. 150.000 Euro im ersten Jahr ohne irgendwelche größere Einnahmen. Bei 10 Angestellten sind wir bei über 1 Mio. Euro für eine Firma die noch nicht einmal existiert. Wer soll diese Summe dem Gründer geben? Die Banken nur dann, wenn er ein Haus besitzt, welches er verpfänden kann. Der Gründer erhält nicht einmal ein Firmenkonto, weil man dieses erst ab 2 Mio. Umsatz erhält. Darunter bekommt er nur Privatkonto, genauso wie er auch nur Privatkredite bekommt. Geschäftskredite erhält man erst ab 50 Mio. Euro und muss für die Prüfung der Unterlagen erstmal eine Gebühr von 1 Mio. Euro auf den Tisch legen.
Hier helfen auch die staatlichen Programme nichts, weil die immer eine Bank voraussetzen, welche den Kredit bearbeitet. Die Banken verdienen aber nichts daran, weshalb sie sich einfach die Arbeit nicht machen. Diese ganzen tollen Staatsfonds dienen zu nichts anderem, als einige Freunde des Ministerpräsidenten zu bedienen und sich damit zu brüsten.
Die Folge ist, dass es entweder Minigründungen oder in seltenen Fällen große Gründungen gibt, aber eben keine wachstumorientierte kleine und mittlere Gründungen. Insbesondere resultieren aus den Firmengründungen in D. keine neue Beschäftigungsverhältnisse, da Angestellte in D. für junge Firmen einfach unbezahlbar sind.
In anderen Ländern sieht es da ganz anders aus. Entweder gibt es dort tatsächlich große Mengen an Risikokapital, welches bereit für Investitionen ist oder die Kosten sind einfach nur ein Bruchteil dessen in Deutschland. Auch dies ein Grund warum Firmengründungen häufig in anderen Ländern erfolgen.
Dann die ganze IHK Geschichte. Um kleine Unternehmen effektiv aus D. zu vergraulen, muss nur das Stichwort IHK oder noch schlimmer Handwerkskammer sagen. Wann wird dieses mittelalterliche Zunftwesen endlich abgeschafft???
Die Firmengründung kostet in D. mehrere Tausend Euro, insbesondere da sie in einer Reihe von Zeitungen veröffentlicht werden muss, welche hierfür Phantasiepreise verlangen.
Und dadrauf wollen die Grünen jetzt auch noch den Quotenquatsch der Wirtschaft vorschreiben! Sagt mal: geht’s noch? Und selbst bei Dax-Unternehmen: Wo sollen bei einem Maschinenbauunternehmen oder einem Autobauer bitte die Frauen her kommen, wenn die Damen partout nicht Maschinenbau studieren wollen? Lediglich 9% eines weiblichen Akademikerjahrganges erfüllt die formalen Qualifikationsanforderungen der Dax-Unternehmen. Aber dann 40% Frauenquote vorschreiben wollen …
Tolle Worte und Vorschläge……., nur ich hörte das Wort “Globalisierung in den Jahren nach 2000 zuerst und das war dann die Grundausrede für Alles.
Hat Deutschalnd erst nach 2000 begonnen, seine Waren ins Ausland zu verkaufen oder war das nicht schon immer so?
Es kam das Wort “Globalisierung” und das wurde benutzt, damit man “wegen dem internationalen Handel” die Löhne senken könnte, gleichzeitig aber auch, den Firmen mehr Gewinne zu bescheren. Diese “Globalisierung” löste bei den Löhnen einen Dominoeffekt aus, der weiter anhält.
Die geringer werdenden Löhne um “global Wettbewerbsfähig bleiben zu können” hatten und haben nach kurzer Zeit auch Auswirkungen auf die Umsätze des Binnenhandels.
Das heißt, weniger Geld in den Lohntüten bei den Arbeitnhmern im Exporthabdel brachte weniger Kaufkraft für den innerdeutschen Handel, dies Anfangs kaum merklich. Dann kamen die ersten Firmen und jammerten über sinkende Absätze, die dazu fürhrten, das die Löhne dort sanken, die mit der Exportwirtschaft nichts zu tun hatten, was dann zu weiteren Umsatzeinbußen führte, da auch hier die Kaufkraft sank.
Daraufhin kam dazu, das die Renten entweder nur Minimal oder gar nicht stiegen, eine “Arbeitsmarktreform”, die zum Einen eine zu niedrigen Regelsatz einführten und der Aufbau eines Niedriglohnsektors, was im Ganzen auch einen deutlichen Kaufkraftverlust herbeiführte, der wiederum ebenfalls zu Lohnsenkungen im Einzelhandel und Handwerk führte und führt.
Zu “guter” Letzt die Politik der letzten Jahre, die nur eins kannte, die Steuerabgaben zu erhöhnen (bei den Arbeitssteuuern und die MwSt-Erhöhung auf 19%). Was dadurch mit der allgemeinen Kaufkraft passierte, war klar.
Auch bin ich der Meinung, das ein gut funktionierender und Binnenhandel eine Weltwirtschaftskrise besser abfangen kann, als “Sparprogramme” und weiteren Kaufkraftverlust.
Ein gut funktioniereder Binnenmarkt kann aber nur etwas erreichen, wenn ALLE Bürgerinnen und Bürger mehr Kaufkraft haben und nicht nur einige.
Wirtschaftspolitik muß am Thema Demokratie aufgezogen werden, sonst wird sich auch langfristig überhaupt nichts ändern.
Es bringt nichts, nur den Ist-Zustand zu kommentieren und zu erklären, warum sich nichts ändert. Die Menschen sind nicht mehr dazu bereit, sich von Wirtschafts-(Lobby-)Verbänden regieren zu lassen, die nur ein Ziel kennen und verfolgen: Gewinnmaximierung, und denen es völlig gleichgültig ist, daß sie auf dem Weg dorthin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger total ignorieren.
Stuttgart21 war nicht der Anfang, es hat früher schon Proteste gegeben, die weit über die “normalen” Demonstrationen hinaus gingen, aber es war zum Beispiel kaum jemandem aufgefallen, daß von den über 3000 Demonstranten gegen die Stallpflicht für Geflügel am 4. Mai 2006 zu mindestens 60% Rentner waren, Menschen, für die bis dahin nur “Spinner” zu Demos gingen.
Stuttgart21 kam wohl nur zum richtigen Zeitpunkt (?).
Ich bin der Meinung, daß es dringend angezeigt ist, die Lobbypolitik mindestens stark einzuschränken, und den Bügerinnen und Bürgern in diesem Lande die Rechte, die sie theoretisch (laut Gesetz) haben, auch praktisch (wieder?) einzuräumen.
Ich glaube, das Parlament hat genug Ressourcen, was fehlt sind mutige Parlamentarier, die sich auch mal gegen die (eigene) Regierung stellen und nicht alles durchwinken
Ja Achim, auch im nächsten Leben wird sich fehlende politische Inspiration nicht durch mehr MdB-Mitarbeiter heilen. Dieser Kontrollzwang über alles durch einzelne Personen ist auch krank, die geforderte Bürokratieblähung kontraproduktiv.
Grüne haben einen Sinn in konkrete Realität zu bringen, der hier auftretende Befindlichkeitsansatz sucht dagegen die Entfernung zu irgendwie leidlicher Theoriebildung.
Wirtschaft scheint bewusst von der Demokratieseite angegangen zu werden, weil im Kernthema Wirtschaft die Kompetenz fehlt und man durch ideologischen Abstand mit ausgewählten Kampfbegriffen noch irgendwie erzählen kann.
Anspruch ist der einer nachhaltigen Konzeptpartei, dafür muß dann auch thematisch über die Dörfer gegangen werden. Den Text oben finde ich mit der Zeit immer ätzender, schlechter Tradition der politischen Linken folgend. Wer sein Gefühlskönigreich im Stil der Zeugen Jehovas sucht mag fündig werden, nur bleibt man bei Einsicht in seine Kompetenzgrenzen im Vorteil und gerade Grüne haben in besseren Zeiten die richtigen Fragen gestellt und nicht gleich die gepachtete Weisheit gegaukelt.
Ich plädiere für die Mitnahme der handfesten Vorschläge wie Transparenz, sonst soll sich das Verfasserteam entweder konkret an Wirtschaft versuchen oder sich Esoterikgruppe nennen.
Fatal ist die politische Abstinenz bei konkreten Fragen, nehmen wir als Beispiel die WestLB unter einer rotgrünen Landesregierung. Mit neoliberal für böse und Finanzkrise für Weltuntergang um den Brei labern ist keine Kunst, konkret in einer Situation Politik betreiben könnte was werden.
Versuch macht klug, aber da kuschen Grüne konkret.
@Frank:
Globalisierung ist weit mehr als nur internationaler Handel!
Es ist vorallem eine Perspektivänderung. Weg vom Nationalstaat und hin die Welt als einen Wirtschaftsraum zu betrachten.
Was du schreibst ist denken in abgeschlossenen Systemen. Wir leben aber nicht in einem abgeschlossenen System!
Welche Firmen sind denn von einer angeblichen Konsumschwäche im Inland betroffen? Gibt es überhaupt solche?
Selbst in der Krise haben die Deutschen so viel konsumiert wie niemals zuvor.
Und die deutschen Firmen stellen fast überhaupt keine Konsumgüter her! Wer keine Konsumgüter herstellt kann auch nicht von einem gesteigertem Binnenkonsum profitieren!
Wir hatten in den letzten 30 Jahren einen massiven Anstieg des Lebensstandard weil wir die Konsumgüter eben nicht mehr in D. produzieren, sondern sie aus China importieren! Selbst bei stagnierenden Löhnen konnten wir uns immer mehr leisten!
Das ändert sich gerade, weil die Chinesen inzwischen auch nicht mehr bereit sind uns die Waren so billig zu geben. Dies hat steigende Preise zur Folge und deshalb können wir uns weniger leisten. Aber waren es nicht die Grünen, welche permanent forderten, dass überall in der Welt die Menschen so viel verdienen sollen wie in D.?
@ Tobias
“Globalisierung ist weit mehr als nur internationaler Handel!
Es ist vorallem eine Perspektivänderung. Weg vom Nationalstaat und hin die Welt als einen Wirtschaftsraum zu betrachten”
Wenn man nicht mehr so viel Geld hat, sich die (meist teureren) Waren und Produkte aus deutschem Erzeugnis leisten zu können, nimmt man eben lieber das billigere aus dem Ausland, das reicht von Lebensmitteln bis hin zu größeren Dingen, wie Autos usw.
Wie viele Erzeugnisse aus D sind denn im Ausland billiger als hier? Jede Menge. (Autos, Medikamente etc.).
“Welche Firmen sind denn von einer angeblichen Konsumschwäche im Inland betroffen? Gibt es überhaupt solche?”
Alle Firmen die vom Umsatz leben und ihre Preise nach der Kaufkraft der Kunden richten (müssen). Wenn man z. B. nur 5€ hat, kann man sich kein Erzeugnis für 10€ kaufen und man greift lieber zu den die eben 5€ oder vielleicht sogar weniger kosten. Andererseits, wenn man mehr Geld zur Verfügung hat und es gibt ab und zu ein Sonderangebot, dann holt man sich eben auch mehr. Wie im letzten posting schon geschrieben, richten sich auch die Löhne nach dem Umsatz der Firmen.
“Und die deutschen Firmen stellen fast überhaupt keine Konsumgüter her! Wer keine Konsumgüter herstellt kann auch nicht von einem gesteigertem Binnenkonsum profitieren!”
Was ist mit Gemüse, Lebensmitteln aus D, oder die Handwerker?
Gemüse aus D ist meist teurer als z. B. aus Griechenland, Spanien usw.Wenn diese Waren und Dienstleistungen zu teuer sind, auch weil die Produktionskosten (Energie, Steuern usw.) zu hoch sind im Vergleich zur Kaufkraft des Kunden, ist es klar, das viele Firmen nicht mehr bzw. nicht mehr so viel produzieren. Man vergleiche z. B. die Preise von deutschen Kartoffeln und Kartoffeln aus anderen Ländern. Das hat nichts mit “Welt als Wirtschaftsraum” zu tun, es hat was mit dem eigenen Geldbeutel zu tun.
Was bringt es den deutschen Arbeitnehmern, wenn dann nur noch Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland importiert werden?
“Wir hatten in den letzten 30 Jahren einen massiven Anstieg des Lebensstandard weil wir die Konsumgüter eben nicht mehr in D. produzieren, sondern sie aus China importieren! Selbst bei stagnierenden Löhnen konnten wir uns immer mehr leisten!”
Man Vergleiche das aber auch mit der Kaufkraft in den Letzten Jahrzehnten (sinkende oder gleichbleibende Löhne, danach Niedriglohn. Steuererhöhungen usw.), dann kann man sich auch vorstellen, warum lieber Waren aus China usw. gekauft wurden. Das hat vor Allem der deutschen Wirtschaft und den Löhnen geschadet, weil dieser Konkurrenzkampf um die Preise meist zu Lasten der Arbeitnehmer ging.
“Das ändert sich gerade, weil die Chinesen inzwischen auch nicht mehr bereit sind uns die Waren so billig zu geben. Dies hat steigende Preise zur Folge und deshalb können wir uns weniger leisten. Aber waren es nicht die Grünen, welche permanent forderten, dass überall in der Welt die Menschen so viel verdienen sollen wie in D.?”
Möglich, aber wenn die Preise schneller steigen als die Kaufkraft der Kunden, …………?
Frank,
die Deutschen haben nicht deshalb plötzlich angefangen die Waren aus China zu kaufen, weil sie arm waren und die super tollen Konsumgüter Made in Germany nicht leisten konnten. So eine Behauptung geht vollkommen an jeder Realität vorbei.
Die Deutschen haben deshalb begonnen chinesische Produkte zu kaufen, weil sie sich dann mit dem gleichen Geld 10 mal soviele Dinge in die Wohnung stopfen konnten.
Die deutsche Konsumgüterindustrie hat schon Ende der 60er alle 4 von sich gestreckt. In den 70ern haben die letzten in Deutschland geschlossen und wenn sie überhaupt überlebt haben, dann im Ausland. Zu der Zeit sind sie in China noch in Mao-Jacken rumgerannt!
Und jetzt komm mir nicht mit irgendwelchen Kartoffeln von den Paar Bauern, welche mit 90% Subventionen noch nicht dicht gemacht haben. Gerade da sieht man doch, dass ohne Subventionen im Konsumbereich in D. überhaupt garnichts laufen würde.
Der einzige relevante Konsumbereich in D. ist der Freizeitbereich. Und wenn wir im Monat 1 Mal mehr ins Restaurant gehen würden, dann wäre davon noch lange nicht Deutschland gerettet.
Uns geht es deshalb so gut, weil wir den Chinesen die Fabriken verkaufen können, welche sie zur Produktion der Konsumgüter benötigen. Unser Glück dabei ist, dass wir für 1 Fabrik 100000 Container Konsumgüter eintauschen können.
Wenn wir auch nur 1 Fabrik weniger verkaufen, dann fehlen die 100000 Container. Das merken die Deutschen dann sofort und jammern. Deshalb müssen wir auf dem Weltmarkt eben konkurrenzfähig sein. Die neuen Fabriken werden nämlich in den BRIC-Staaten gebaut und nicht bei uns.
Wenn die Preise dann schneller steigen als die Löhne in Deutschland, dann werden die Deutschen ärmer und die Chinesen reicher. War es nicht das was wir immer gefordert haben? Sagten wir nicht immer das wir Reichen unseren Wohlstand mit den armen Ländern teilen müssen?
Der Deutsche kann sich dann vielleicht das 4. Auto in der Familie nicht mehr leisten, der Chinese dafür sich aber endlich einen Kühlschrank.
Hier in D. wird auf extrem hohen Niveau gejammert. Wir sind schließlich immer noch in der Top 10 der höchsten Löhne und geringsten Arbeitszeiten in der Welt!
Ein deutscher Sozialhilfeempfänger erhält 10 mal soviel wie eine Näherin in Bangladesh, welche 7 Tage die Woche 14 h/d arbeitet.
Hier aber scheint man der Meinung zu sein, dass es immer mehr geben muss. Das ist aber nirgends festgeschrieben, sondern Ergebnis von Machtverhältnissen. Und genau diese Machtverhältnisse verschieben sich gerade massiv. Die Chinesen wollen eben auch ein Stück vom Kuchen haben und inzwischen haben sie die Macht es sich auch zu nehmen. Und sie nehmen es sich von uns.
@Tobias
in welchem Land bzw. welcher Realität lebst Du eigentlich?
Man kann sich nur das kaufen, was man sich leisten kann.
Wenn der Welthandel doch so toll ist, warum importiert man dann die ganzen Waren den täglichen Bedarfs, damit spart man sich Arbeitsplätze in D, dann hat man in D nur noch Aldi, Norma etc und die “Unterhaltungsindustrie”, die “paar” landwirtschaftlichen Betriebe, kann man auch abschaffen, denn es gibt ja Gurken aus Spanien und die Forderungen nach gentechnikfreien Erzeugnissen überlassen wir auch dem “Welthandel”. Ich kenne auch keinen, der sich 10 TVs kauft, weil sie eben billuger waren, ich kenne aber genug Leute die vielleicht etwas mehr kaufen, wenn es Sonderangebote gibt z. B. bei Lebensmitteln, oder anderen Dingen.
“Hier in D. wird auf extrem hohen Niveau gejammert”
Politik meets Reality, die einen reden aus eigener Erfahrung, die anderen die genug Geld haben, reden von “hohem Niveau beim jammern”, weil sie kaum sehen (wollen) das es auch Menschen gibt, die sich eben nicht alles leisten können. Es ist eben ein großer Unterschied zwischen denen, die 1.000 Euro für den Konsum zur Verfügung haben und denen, die vielleicht ein Fünftel haben, aber die mit den 1.000 Euro meinen zu wissen, wie es “da Unten” ausschaut.
Welche Antwort kommt als nächstes?
“Dann sollen sie sich eben besser bezahlte Jobs suchen”?
Frank,
natürlich kann man nur das kaufen, was man sich leisten kann, aber man kauft auch nicht alles was man sich leisten kann. Wenn ich die Wahl habe zwischen einem T-Shirt für 50 Euro aus D. und für 2 Euro aus Bangladesh, dann nehme ich das aus Bangladesh. Und erzähl mir nichts davon, dass die Qualität des deutschen T-Shirt besser wäre. Dem ist nämlich nicht so.
Und weil du ein T-Shirt in bester Qualität auch schon für 2 Euro kaufen kannst, deshalb hast du sogar als Sozialhilfeempfänger mehr T-Shirt im Schrank als der Besserverdienende hätte, wenn er nur deutsche T-Shirt kaufen könnte. Und weil wir wegen der Globalisierung eben mehr Güter kaufen können, deshalb ist unser Lebensstandard in den letzten 30 Jahren in einem Maße angestiegen wie niemals zuvor in so kurzer Zeit, eben Dank der Globalisierung.
Übrigens haben die Menschen sehr wohle erheblich mehr TV-Geräte gekauft. In meiner Jugend gab es bestenfalls 1 Fernseher im ganzen Haus. Meist nicht einmal das. Heute steht in jedem Raum ein Fernseher, inkl. in jedem Kinderzimmer.
Im Gegensatz zu Portugal ist es D. dabei gelungen den Umstieg von den Konsumgüter auf die Industriegüter mit höherer Preiselastizität zu schaffen. Und dabei konnten wir sogar das Beschäftigungsniveau fast konstant halten. Dies ist der Unterschied zwischen Deutschland und Portugal.
Ich habe eine Reihe von Verwandten welche sogar von weniger als der Sozialhilfe leben. Die eine spart von ihren 600 Euro noch 200 und der andere trinkt die letzte Woche im Monat nur noch Leitungswasser, weil er meint inhalierter Rauch wäre besser als was zu Essen. Es hängt also schlicht von den Menschen ab, ob sie damit auskommen oder nicht. In anderen europäischen Ländern hat die Mittelschicht einen Lebensstandard, wie in Deutschland die Sozialhilfeempfänger. Geh mal nach Schweden und schau dir dort die Wohnung eines normalen Arbeitnehmers an! Da wirst du aber Augen machen wie wenig die haben und dies obwohl es i.d.R. Doppelverdiener sind. Dies nicht zuletzt wegen der hohen Steuern und Abgaben.
Die Vergleiche hinken. Was manchmal geschrieben wurde, erinnert mich an die “Thesen” von Sarrazin.
Ausbaufähige zertifizierbare Instrumente wie CSR (Corporate Social Responsebility, unternehmerische (nachhaltige) soziale Verantwortung) mögen das eine sein, eine herausgebildete Unternehmensethik das andere.
Ersteres könnte durch Positiv-Listen geschehen, durch Nennung der recht wenigen Unternehmen, die CSR, wie jetzt noch überwiegend, nicht nur als Placebo benutzen, nicht nur als wohlfeilen Ausweis in ausgereichten PR-Broschüren, vielmehr dass dies tatsächliche Substanz hat. Auch die Käufer und die gut zahlenden Hotelgäste könnten entsprechend reagieren und bspw. Hotels jenseits der Positiv-Nennungen schlichtweg meiden bzw. bei Tagungen gar nicht erst buchen.
Ethik lässt sich weder verordnen noch gesetzesmäßig beschließen, sie kann sich allerdings herausbilden und auch hier haben es die Kunden mit in der Hand, entsprechend zu reagieren. Der Grat zwischen den gut dotieren Erfüllungsgehilfen unternehmensfremder Aktionärs-Spekulanten und denjenigen, die zu Zeiten des Staatssozialismus verordnete Pläne auf politisches Geheiß bloß erfüllten, der mag schmal erscheinen, doch es gibt ihn.
Wo tatsächliche Visionen, die mehr sind als nur ein Wort und wo tatsächliches Herzblut fließt, was Menschen ermuntert, anstatt sie bloß hysterisch anzutreiben, da braucht uns nicht bange zu sein. Daran fehlt es beim Wirtschaften wohl grundsätzlich und auf breiter Ebene: das Herausbilden längerer Zeitmaße und das, die wieder gedehnten Zeitmaße, ist m. E. eine Frage kultureller Angelegenheit.
Die neue Gründerzeit in Baden-Württemberg, wie sie vor einigen Tagen ausgerufen wurde: Ist sie nur eine Angelegenheit neuer Produkte oder mit Chance auch eine Frage veränderter Einstellung zum Wirtschaften …
… anstelle eines blinden Agierens zwischen Tür und Angel, was die bloße Vergrößerung einer abstrakten Zahl mit Wachstum verwechselt?
Diese teils ideologisch und sogar nationalistisch angehauchten Debatten bringen uns nicht weiter. Das Thema Demokratie und Wirtschaft ist a priori kein Spannungsfeld sondern wird es erst durch Lobbyismus, genau wie es auch der Lobbyismus von anderen nicht-wirtschafts-Gruppen bewirkt.Die mal angesprochene Unabhängigkeit der Politik von jeglichem äußeren Einfluß(Lobbyismus) dürfte ein Weg aus dem Problem sein. Das erfordert eine wesentlich höhere Transparenz der PolitikerInnen als heute bzgl. ihrer Verbindungen mit jeglichen Interessengruppen und den damit verbundenen Zuwendungen.
Alle Meldungen der letzten Monate zeigen doch nur eines:
Die Staaten betreiben ihren eigenen Ausverkauf – angetrieben von der neoliberalen Mainstreamideologie, die von Medien und Politikern mit Hilfe des großen Geldes und mangels eigener Ideeen nachgeplappert und umgesetzt werden.
Griechenland ist nur das erste Beispiel dafür, wie ein Staat sein eigenes Potential durch inkonsequente Steuerpolitik gegenüber den Reichen und die zwangsläufige Überschuldung verramscht und später die Gläubiger mit hohen Zinsen bei Laune halten muss. Es ist ein Hohn auf die Zukunft Deutschlands und der anderen europäischen Staaten, wenn sie nun nicht darauf bestehen, dass die Besitzer dieser als Risikopapiere bekannten Anleihen mitbezahlen müssen. Jetzt auf den unsozialen neoliberalen IWF-Forderungen an die griechische (spanische, portugiesische, irische) Bevölkerung zu bestehen, ist eine Blindheit der deutschen Parteien, die sich nur durch die jahrzehntelange Gehirnwäsche durch das Deregulierungs- und Privatisierungstrommelsfeuer aus Univesitäten und Medien erklären lässt.
Gibt es bei den Grünen Kräfte, die sich dieser in der Finanzkrise zwar grandios gescheiterten, aber stets weiterpropagierten Politik des Ausverkaufs staatlicher Möglichkeiten entschlossen entgegegnstellen ?
Die Diffamierer in den Medien stehen leider stets Gewehr bei Fuß, wenn eine politisch relevante Kraft versuchen sollte, endlich die Einnahmenseite der Staaten zu verbessern ? Die unglaublichen Verträge der Berliner Universitäten mit der Deutschen Bank zeigen doch , wohin es führt, wenn Großverdiener ihre Steuerersparnisse dazu verwenden, um als gefeierte oder heimliche Sponsoren und Mäzene aufzutreten.
Schon allein die so hochgelobte Schuldenbremse müsste doch eigentlich die Parteien logischerweise dazu zwingen, nicht nur auf der Ausgabenseite der Staatshaushalte einen Wettbewerb im Kürzen und Streichen zu veranstsalten, sondern sich ernsthafte Gedanken zu machen über die ebenso notwendigen Mehreinnahmen. Wir brauchen nicht so viele Sponsoren, dafür verlässliche Förderung öffentlicher Aufgaben durch eine demokratisch kontrollierte Verwaltung. Sind solche Gedanken erst wieder diskutabel, wenn uns einigen Jahren Bund und Länder so pleitegeplündert sind wie heute Griechenland ?
Deutschland hat eine implizite Verschuldung weit oberhalb der ausgewiesenen 2 Billionen. Unfinanzierte Wählerversprechen und Wohltaten sind auch noch beim Wähler erfolgreich, Beispiel die FDP-Gewinne der letzten BTW.
Dann sind Länder wie USA oder Japan sportlich verschuldet, man mußte nicht auf Griechen warten. Besagte Griechen sind auch als Versagen europäischer Institutionen zu wechseln, über Jahre sind falsche Statistiken nicht thematisiert worden und heute sollen die gleichen Versager europäische Zukunft bilden und mehr (Finanz-)Macht bekommen.
Die Verschlagwortung über neoliberal und IWF-Bashing hilft hier auch nicht. Die Griechen leben schlicht unsolide, Finanzen sind nach Jahren dann doch mal eine Handlungsaufforderung und diese ist richtig.
Gleichfalls ist die seit Clinton eskalierend aufgebaute Finanzkrise zu spät ausgelöst worden. Es gibt keine funktionierende Pseudosozialpolitik über Märkte, dieses Schummelsystem von Washington Mutual, Fannie Mae, AIG, Lehman f. war eine Blase, die in ihren Zielen von Tea Party Nichtsteuerzahlung und Investmentbankerprofiten und Hausfinanzierung für Leute ohne Arbeit und Vermögen scheitern mußte.
Dieses Mitleidsgerede mit Griechen ist vergleichbar mit dem dummen Gesülze zu Zeiten des englischen Bergarbeiterstreiks. Völlig entglittene Verhältnisse suchen ihren Ausgleich früher oder später. Die Griechen haben ja nicht nur Steuervermeidungsstrategien gelebt, sie haben auch einen völlig verblähten ÖD, krasse Miltärausgaben f, nur das Renteneintrittsalter ist deutsch. Laß mal die sozialistische Regierung dort machen, die packen an und wir müssen denen nichts vorheulen.
Kommen wir mal zum deutschen Problem einer alternden Gesellschaft und exponentiell abnehmender Generationengerechtigkeit in der Zeit. Es wird weiter Anpassungen in der Gesundheits- und Rentenfinanzierung brauchen, wie sich jede Regierung seit Jahren zögerlich auf den letzten Drücker quält sollte das antizipativ geregelt sein.
Das Steuersystem ist international zu harmonisieren, nur darf man sich nicht auf die Einnahmeseite beschränken. Die Ausgabenseite ist entsprechend zu balancieren, selbst wenn es die Beamten mit ihrer gesteigerten Lebenserwartung und damit Grünenklientel trifft.
Wir wollten vor Jahrzehnten eine sich entwickelnde 3.Welt und nun bestimmen Inder und Chinesen zunehmend auch das Wirtschaftsgeschehen, entsprechend drückt es sich globalisierte Lohnkosten. Entwicklung von einzelnen Ländern wie Irland war für eine Zeit über Steuerdumping möglich. Die Zeit der natürlichen Ressourcenverknappung wird erst noch kommen und gänzlich andere Anforderungen an Gesellschaften stellen, da ist das hier alles nur Probe und darin dürfen wir nicht sozialtüdelig verbleiben. Da muß sich unter europäischer Solidarität versteckenden Steuernationalismen der Zahn gezogen werden und mehr.
Sicher hat Zukunft konkret zu sein und nicht mit antineoliberal abgetan ungelöst. Das ist dann doch die Rolle der traditionellen Linken, am Ende sind nicht nur Finanzen hin und Umwelt samt Menschen gleich mit.
Kein Mitleid für Konsumterroristen wie die SUV-McDoof-Kidies in USA, auch nicht für abhängende Griechen. Die werden nachhaltig produktiv werden dürfen und können das auch.
Man darf sich hier öfters fragen, was eigentlich gewollt ist und was damit beabsichtigt ist.
Da gibt es einige die “europäisch” oder “global” denken wollen, aber trotzdem bei den Wahlen in D antreten (wollen). Deutschland ist nicht Europa oder die Welt. Trotzdem will man alles “europäich-global” erreichen. Würden sich jetzt andere Länder in die deutsche Politik einmischen wollen, wäre das Gejammer groß, von wegen “selbstbestimmung” usw. Wer europäisch-global etwas bewirken will, soll sich nur bei Europawahlen Einmischen. Auch der Wähler/die Wählerim hier in diesem Land erwartet von einer Partei, das sie jedem Einzelnen einen Nutzen bringt, was aber offensichtlich egal ist und wenn man dann einmal darauf hinweisen will, das es auch hier Probleme gibt, denkt man schon “nationalistisch”.
Zu der “sozialen” Diskussion.
Hier wird zwar viel erzählt, einige Thesenpapiere dazu herausgegeben aber wenn man mal etwas genauer sucht, wie auf der Seite Gruene.de, dort auf die BAGen, liest man bei “BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit”
“Die nächste Sitzung der BAG ist am 13.3.-14.3.09 in Berlin.”
Also habe ich dann auch mal auf der Seite meines Landesverbandes der Grünen nachgesehen. Resultat: das Gleiche, zwar etwas über Gesundheit, aber wenn es um Soziales geht, höchsten mal ein Link auf die Bundesseite.
Dann kommt dieses immer wieder propagierte “Reiche höher besteuern”, das dann als Gesetz verabschiedet werden sollte. Vorher werden aber von “Experten” diese Gesetze entworfen und heraus kommt meist ein mehrere hundert Seiten starker “Gesetzesvorschlag” der zwar das eigentliche Gesetz mehr Oberflächlich beschreibt, aber im Anhang dann seitenweise Ausnahmen, Abschreibungen und anderes einfügt. Dies dann eher zu Gunsten der Reichen, was soll das also bringen?
Oder “Bürokratievereinfachung”.
Das klingt für mich manchmal wie Hohn und kann sich so beschreiben lassen. Erst wird man gewählt, mit dem Versprechen der Bürokratievereinfachung. Da aber alle Seiten auch einen “Job” haben wollen, wird dann eben ein “Minister für Toilettenpapierreduktion” ernannt und weil man ja sparen will, noch eine “Komission zur Überwachung des Einsparwillens”. Wieso spart man nicht an Ministerien, da wäre dann auch Geld vorhanden, das man “im Sinne des Volkes” verwenden kann.
Zum Schluss mal einen Auszug aus dem Art. 38 GG
“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
“Sie sind Vertreter des GANZEN Volkes”.
Das GANZE Volk besteht aus ca. 82 Mio. Einwohnern, verfolgt man die Politik im Allgemeinen, dann besteht das Volk offensichtlich nur aus 40-45 Mio Menschen, die sich “Leistungsträger” nennen.
Was oder wer ist also wirklich mit “ganzem Volk” gemeint?
Auch die Grünen haben noch erhebliche Defizite, viele wollen sie aber nicht erkennen und viele wollen nicht weiter lernen.
Es wird aber weiterhin lieber ÜBER die Menschen geredet, statt MIT ihnen und deswegen wird sich der Politikfrust ebenso wie der Politikerfrust nicht vermindern, sondern weiter erhöhen, weil man nie weiß, ob man “die Anderen” nur zum Stimmengewinn, zum Plakate kleben oder als Alibi für “sozialen Umbruch” braucht.
Frank:”“Sie sind Vertreter des GANZEN Volkes”.
Das GANZE Volk besteht aus ca. 82 Mio. Einwohnern, verfolgt man die Politik im Allgemeinen, dann besteht das Volk offensichtlich nur aus 40-45 Mio Menschen, die sich “Leistungsträger” nennen.”
Also wenn ich mir die Diskussionen und Beiträge der Funktionsträger der Parteien links von der Mitte anschaue, dann bekomme ich viel mehr den Eindruck, als würde das ganze Volk aus Sozialhilfeempfängern bestehen und eine Partei gibt sich links-populistischer als die andere in einem regelrechten Überbietungswettbewerb.
Die 40-45 Mio. Leistungsträger von denen du redest gibt es in der Menge nicht, sondern es sind 26 Mio. welche in D. überhaupt steuerpflichtig sind! Und diese 26 Mio. werden eben gerade nicht in der Diskussion berücksichtigt, sondern den rechten Parteien überlassen.
Es ist sinnlos, wenn sich 3 links-populistische Parteien einen Überbietungskampf bei Wohltaten für Sozialhilfebeiziehern und Besteuerung von “Reichen” liefern. Wahlen werden dadurch gewonnen, dass man den rechten Parteien die Stimmen weg nimmt und nicht in dem man sie ihnen zu treibt!
Hallo Frank,
ein gutes Beispiel wie die Weiterbildung bei den Grünen NICHT laufen sollte liefert die Antwort aus dem Büro von Sylvia-Kotting-Uhl.
http://politborkenkaefer.wordpress.com/2010/04/16/antwort-auf-buchersendung-von-sylvia-kotting-uhl-mdb/
Ich dachte ich bin im verkehrten Film. Siehe auch mal die Antwort von unserem Bundestagspräsidenten:
http://politborkenkaefer.wordpress.com/2010/06/14/antwort-vom-bundestagsprasidenten-norbert-lammert/
Gruß Bernhard Wedeking
Was soll an dem Vorurteilsgesülze ohne jeden Schimmer lesenswert sein? Da hat ein Ahnungsloser mehr ein Buch geschrieben und es Bandbreitenmodell genannt. Andere haben diese einfache Lösungssicht bei 2 Promille nicht und schaffen es immerhin bis zum Kiosk und ihrer Bild.
Ich hätte das Buch ins Altpapier entsorgt.
Freundliche Grüße
Irgedwie verstehe ich diese Diskusion nicht!
Ich bin 1963 geboren und bin in dem Glauben groß geworden, dass ich in einem Land lebe in dem der Mensch das Mass der Dinge ist.
Heute lebe ich in einem Land in dem Großkonzerne ca. 8 bis 15% Steuern zahlen. Jedes 4 Kind in Harz 4 groß wird und die Politik uns jeden Tag erzählt wie gut es uns geht!
Es ist erwiesen das ca. 10% der Einwohner ca. 45% bestitzen.
Mir geht es aber nicht um eine Neiddebate!
Aber wo ist die Soziale Gerechtigkeit geblieben, wo die soziale Verantwortung.
Ich habe heute wieder eine Firma und es geht mir gut, aber ich habe auch lange unter den Existensminimum gelebt und ich weiß genau wie es ist wenn mann nichts zu Essen hat.
Wie kann es sein das wir immer noch einer Politik hinterher laufen, die sich nicht am Mensche mist.
Wenn die “armen Leistungsträger” doch so “geschröpft” werden, warum werden die dann immer reicher?
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/In-Deutschland-leben-mehr-Superreiche-als-in-Saudi-Arabien
und jetzt weiß ich auch wer mit den Satz “Hier in D. wird auf extrem hohen Niveau gejammert” (Tobias 27. Mai 2011 in 23:14 ) weiter oben gemeint war. War wohl Selbsterkenntnis, wenn man die diversen Postings liest.
Dies ist eine der üblichen “Studien” der Beratungsunternehmen, welche nur dem Zweck dienen mal wieder in die Presse zu kommen, sprich Werbung.
Da hat ein Consultant, der Boston Consalting Group, mal Pi mal Daumen geschätzt was einige Leute an Vermögen haben. Diese Schätzung ist in etwa so zuverlässig, wie eine Bauernregel zur Wettervorhersage.
Erinnert sei nur daran, dass die Besitzerin von Quelle Jahrzehnte lang als die reichste Frau geführt wurde und in Wirklichkeit hatte sie alles bis zum letzten Nagel an die Banken verpfändet. Und jetzt hat sie nichts mehr.
Das Schätzen von Vermögen ist sowieso eine Sache die Unmöglich gelingen kann. Was hier geschätzt wurde, waren vorallem Aktienpakete. Deren Anzahl wurde mit einem willkürlich festgesetzen Stichtagskurs multipliziert. Dabei sagt dies überhaupt nichts darüber aus, was der tatsächliche Wert ist, sollte man es tatsächlich verkaufen wollen. Und insbesondere sagt es nichts darüber aus zu welchem Zweck dieses Aktienpaket gehalten wird. Meist geht es dabei darum die Kontrolle über ein Unternehmen zu erlangen oder zu behalten und sind deshalb prinzipiell nicht veräußerliche. Die Leute werden nicht dadurch reicher, weil die an der Börse gerade durchdrehen und Phantasiepreise für Aktien bezahlen.
Und selbst wenn man dies alles nicht gelten lässt, sind es gerade einmal 839 Menschen, welche mehr als 70 Mio. Euro an Vermögen haben. Vergleicht man dies mit dem insgesamt an der Börse registriertem Aktienvolumen, dann hat selbst der Reichst unter einem Prozent. Von Konzentration von Reichtum bei einzelnen Personen kann also keine Rede sein. Das Konzentriert sich eher bei institutionellen Anlegern wie Versicherungen.
Übrigens sind die europäischen Reichen nur deshalb aufgerückt, weil der US Dollar so schlecht bewertet ist.
Entscheidend ist letztendlich, welcher Cash Flow aus dem Vermögen entsteht. Und hier haben wir in Deutschland lediglich 8500 Menschen, die mehr als 1 Mio pro Jahr erwirtschaften. Da sind schon alle angestellten Manager mit dabei!
Na sicher doch,
kommt eine Studie heraus, die einem nicht passt, dann sind es “die üblichen Verdächtigen, denen man nicht glauben soll”, kommt eine genehme Studie heraus, das ist sie “wahr und glaubwürdig”.
Das wirkt vielleicht bei denen, die entweder noch zu Neu sind, oder bei denen, die nicht wirklich nachdenken (wollen).
Quatsch!
Aber willst du ernsthaft behaupten, irgendein Juniorconsultant von BSC hätte die große Glaskugel und wüsste genau was wer besitzt, wieviele Verbindlichkeiten dem gegenüber stehen etc.?
Ich habe selber für die gearbeitet und weiß wie es läuft. Da ist 90% heiße Luft.
Da wird irgendein gerade unterbeschäftigter oder in Einarbeitung befindlicher Mitarbeiter beauftragt in 3 Tagen mal die Besitzer der Aktien der größten Börsenunternehmen zu recherchieren und mit dem an dem Tag gerade aktuellen Börsenkurs zu multiplizieren. Das machen alle Landesgesellschaften von BSC, dann klatschen sie alles in eine Tabelle, lassen “sortieren” drüber laufen und schon ist das Ranking fertig. Das ist alles was die gemacht haben!
Das sagt überhaupt nichts über die tatsächliche Vermögenssituation aus.
Schulden werden nicht berücksichtigt, noch sonstwas und der Aktienkurs kann am nächsten Tag auch 30% höher oder niedriger sein.
Aber um überall auf der Welt in der Presse zu sein reicht es. So was nennt man Marketing.
Auf ähnliche Weise kommen alle diese Studien von den großen Consultingfirmen zustande, egal zu welchem Thema. Besonders beliebt sind die Themen, die gesellschaftlich kontrovers sind, wobei man strickt darauf achtet immer auf der Seite der vermeintlichen Gutmenschen zu sein.
Mir kommen die Tränen,
falls Du aber denkst, das ich das Sammelsurium aus Bild-Schlagzeilen, Yuppie-Gejammer von den “Leistungsträgern”, Arbeitgeberdrohungen und “Sarrazin-Weisheiten” von Dir ernst nehme, dann bist Du falsch gewickelt.
Hier geht es um soziale Schieflagen, wie man mehr Demokratie erreichen kann, in der die Bürger nicht nur alle paar Jahre mit ein paar Kreuzchen auswählen können, von wem sie ausgenommen werden und wie man den Menschen helfen kann, ohne das gleich die Wohlhabenden am meisten davon profitieren, wie z. B. bei Steuersenkungen. Während die Wohlhabenden immer mehr durch Steuererleichterungen beschenkt werden, müssen diese Geschenke die bezahlen, die solche Geschenke nötiger hätten, die Arbeitnehmer, die Alten, die Behinderten und die Erwerbslosen.
Vor Allem sollte mal endlich wieder darauf geachtet werden, das wieder Kompetenz in die Parlamente einzieht, keine Marionetten, die den Bezug zur Realität längst verloren haben und sich auf die “Infos” der Lobbyverbände verlassen.
Deine Antwort hat also folgende Aussage:
Egal was jemand an Argumenten vorbringt, du ignorierst es.
Hoch lebe der Klassenkampf!
Findest du das irgendwie heute noch angebracht?
@Frank,
es läuft hier nur auf einer ideologischen Traumebene. Nehmen wir den Lobbyismus, den machen Grüne für Verdi, BUND oder gar als EU-Abgeordnete für dubiose Pseudoarzneimittel.
Dann hat man eine handfeste Bürokratisierungstendenz im Eingangstext, die für Bürger das Leben leidlicher und keineswegs besser macht.
Die gesamte Wirtschaftsbetrachtung ist geschmeichelt noch grobschlächtig. Das sich Solarunternehmen oder Windparks über Kapitalmärkte ausgesprochen erfolgreich finanzieren geht so einer Arbeitsgruppe überhaupt nicht in den Sinn, das sind doch ideologisch Geimpfte ohne praktischen Nennwert.
Entsprechend ruhen sich die Kommunikationstalente in ihrer Wahrheit aus, sehr genau um ihre eigenen Machtallüren wissend. Die Grünen haben ein innerparteiliches Demokratieproblem, können neue Medien nicht mit einem Anspruch von Demokratie verbinden. Sie leben lieber eine Kaderpolitik aus dem letzten Jahrhundert, Funktion bringt Macht und mühsam über die Sachthemen zu gehen ist vorsätzlich umgangen.
Die einzig bisher gelesene Grünenwichtige war A R-B, schwach für eine Partei mit Anspruch Basisdemokratie und nachhaltiger Konzepte. Für einen über Jahre erarbeiteten Standardtext sollte es bei jedem Abgeordneten reichen. Die machen das Bundestagsforum dicht, das Wurzelwerk ist mehr anachronistische Dunkelkammer, für was dann noch obigen Kadertext vom anderen Stern?
@ Walter
Machen das nicht alle Parteien? Jede Partei will für sich in Anspruch nehmen, “die einzige”, “die Beste” oder “die Alternative” zu sein und im Endeffekt ist das, was sie amchen für nur einen kleinen Kreis der Gesellschaft.
Keine Partei ist Perfekt und viele wollen es einfach nicht merken, das sie am Eigentlichen vorbei regieren bzw. arbeiten.
Das auch die Grünen Defizite haben, wie alle anderen Parteien, gerade im sozialen Bereich und eigentlich nur “Interessenvertretungen” sind, dürfte nicht davon abhalten, sich an Diskussionen zu beteiligen.
Was sie schreiben und “was am Ende hinten herauskommt” sollte man aber weiter beobachten.
Hallo Mitgrüne,
leider fehlen mir in Euren Diskussionen ein paar Kenntnisse über DAS Schmiermittel der Wirtschaft und des damit verbundenen alltäglichen Zusammenlebens. Die von der Massenmedien-Mainstream-Propaganda verbreiteten Weisheiten von faulen Griechen, gierigen Spekulanten, “deutscher” Wirtschaft (mind. 30 % der Produktionsmittel gehören Auslaändern), verzerrten statistischen Kennwerten (Arbeitslosenrate, Inflationrate, Wachstum, Verschuldung) einfach nachzubeten, ist auch kein Ausweis eigenständigen Denkens.
Den Grünen fehlen – wie allen andren Parteien – elementare volkswirtschaftliche Kenntnisse. Das hindert übrigens sehr – denn die Bevölkerung wird keiner Partei per Wahl die Macht aushändigen, von der sie annimmt, daß sie nicht genügend Kompetenz hat, um wenigstens wirtschaftliches Leid und Armut so klein wie möglich zu halten. Das deutsche Volk hat da – auch wegen der leidvollen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts – einen guten Riecher…
Zur Selbstüberprüfung und um die bierernste Atmosphäre hier ein bißchen aufzulosckern ein kleines Quiz nach dem Motto “Hätten Sie’s gewußt”:
1. Mehr als 95% des umlaufenden Geldes in der EU (M3) ist ursprünglichvon wem in Umlauf gebracht worden:
A – dem Finanzminister
B – der Zentralbank EZB
C – den Zentralbanken Bundesbank, Banco d’Italia etc.
D – den Geschäftsbanken
2. Was würde passieren, wenn alle Schuldner (Staat, Unternehmen, Banken, Privatpersonen) in den Euroländern ihre Schulden zurückbezahlen würden ?
3. Wieviel Prozent des japanischen BIPs hat die japanische Zentralbank in Form der japanischen Staatsschulden (in Höhe von 192% des BIP) durch Aufkauf monetarisiert
A – etwa 2% des BIP
B – etwa 50% des BIP
C – etwa 100% des BIP
4, Wie hoch sind die “realen Zinsen” in der BR Deutschland im Augenblick in etwa:
A – +2,3 %
B – +1,25%
C – -1,4%
Viel Spaß bei der Auflösung und immer daran denken Wirtschaftspolitik hat mit “Geld” zu tun…
Micha
Demokratie heißt aus dem griechischen übersetzt Volksherrschaft. Also ist der Herrscher das Volk und das sind viele in Deutschland etwa 80 Millionen Menschen. Da ich dazu gehöre herrsche auch ich. Wir alle leben also in einer Demokratie – tun wir das? Hat das Volk tatsächliche Gewalt und tatsächliche Entscheidungsfreiheit, wenn es um seine eigenen Angelegenheiten geht? Natürlich nicht, denn das würde ja totale Anarchie bedeuten, wenn jede(r) tun und lassen könnte was er wollte. Also muss eine Volksherrschaft geregelt werden. Und tatsächlich auf die Idee sind auch schon früher Menschen gekommen und haben Regelwerke geschaffen. Diese Regelwerke regeln das Maß der individuellen Macht jede(r)s Einzelnen.
Wirtschaft ist wenn man den Begriff am aller weitesten fasst eine Bezeichnung für den Umgang des Menschen mit den natürlichen Ressourcen. Der Zugriff auf Ressourcen wird durch das Vermögen eines Menschen geregelt. Das Vermögen eines Menschen ist das was der Mensch vermag. Also ich kann sagen beispielsweise ich vermag 1500 Euro monatlich. Oder man kann dann auch sagen ich kann 1500 Euro monatlich. Jeder Mensch vermag oder kann anders – der Eine 500 Euro der Andere 5 Millionen Euro monatlich. Man sieht schon ganz deutlich das der Andere 10000 mal mehr kann als der Eine.
Genau das sind auch die Relationen bei der Mitbestimmung über die Schaffung des Regelwerkes der Demokratie. So kann man den Zusammenhang von Demokratie und Wirtschaft wohl am einfachsten und deutlichsten erklären.
Jetzt kommen wir genau an den springenden Punkt nämlich der Lebensleistung eines Menschen. Leistung ist Weg mal Kraft durch Zeit – wir erinnern uns an den Physikunterricht. Kann also der Andere wirklich 10000 mal schneller laufen als der Eine oder 10000 mal schwerere Steine schleppen? Wir sehen also ein deutliches Missverhältnis!
Mein Vorschlag ist eher eine Utopie!
Die Schaffung oder Veränderung des Regelwerkes (Gesetzeswerkes) könnte man durch ein paar Tricks von dem Vermögenszusammenhang komplett abkoppeln indem man von unserem derzeitigen Parteiensystem Abstand nimmt. Das kann man dadurch erreichen, dass man zwar wie bisher alle 5 Jahre wählt und zwar jeder darf 30 oder besser 50 Leute wählen die sich frei dazu bereit erklären gewählt werden zu können so erhält man meinethalben einen Pool von sagen wir 100000 Menschen die sich bereit erklären für ein Jahr ins Parlament zu gehen mit entsprechend guter Bezahlung natürlich. Ab dann entscheidet einmal pro Jahr das Los wer wirklich ins Parlament einzieht. Das Parlament selbst stellt dann auch gleichzeitig die Regierung. Es steht also niemals fest welche politische Grundrichtung die nächste ein jährige Regierung vertritt. Das würde dann einer Volksherrschaft wohl am nächsten kommen denk ich.
Das wird aber wohl nur ein Wunschtraum bleiben, weil der Mensch der 5 Millionen kann seine Einflussnahme auf die Änderungen des Regelwerkes aufgeben bzw. drastisch einschränken müsste.
Leistung und damit Erfolg ist dann auch nicht nur finanziell abgebildet, was die Sache noch komplexer macht. Zum großen Theorieunglück flüchten die schon in der Finanzbetrachtung der Dinge Gestrauchelten dann auch noch in Metazielgrößen von WohlfahrtsBIPs und wollen eine Europaebene von Regierung.
Dann gibts die Forderungen nach einem “Besinnungslosen Grundeinkommen” , welches sich wie von Gottes Hand von allein finanziert^^
Die Wissensvortäuschungen um mögliche Expertise für Zukunft werden bei Ausblendung der eigenen Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit auch noch größer und nicht kleiner.
Vielleicht war die unter rotgrün abgeschaffte Deutschland AG nur altbacken und doch stabil nahrhafter für alle Beteiligten?
Problem an dem ganzen Diskurs ist die Weissagung der deutschen Volksseele. Tu nichts und nichts wird verkehrt sein, sag nichts und es ist wird nichts zu verantworten sein, heul ab und die Welt wird das Glück bringen.
Nun hatte ich die Weissagung der Cree auch schon als Autoaufkleber, mag von Greenpeace gewesen sein.
Für mich liegt die Wahrheit mehr bei den Ackermännern unter den Bankern, bei Politikern selten. Für Politiker ist die Welt eine statische Zuteilungswelt, für dynamische Entwicklungen haben die kein Auge.
Und bezogen auf den gefühlsdusseligen Eingangstext könnten wir über eine grüne Nichtregierung froh sein, nur sind die heutigen Versuchsregierenden schon erwiesen schlecht und wir sollten in der Sache Meter machen. Leider lebt bei den Textverfassern keine Kommunikationsfreudigkeit, sonst könnte noch was kommen.
Noch einn kleiner Nachtrag aus der Prophezeiung der Cree Indianer:
“Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann.
Vieles ist töricht an eurer Zivilisation.
Wie Verrückte lauft ihr weißen Menschen dem Geld nach,
bis ihr so viel habt,
dass ihr gar nicht lang genug leben könnt, um es auszugeben.
Ihr plündert die Wälder, den Boden,
ihr verschwendet die natürlichen Brennstoffe,
als käme nach euch keine Generation mehr,
die all dies ebenfalls braucht.
Die ganze Zeit redet ihr von einer besseren Welt,
während ihr immer größere Bomben baut,
um jene Welt, die ihr jetzt habt,
zu zerstören.”
Ist denn die Vorstellung, dass Wählerprozente pauschal schon ein Mehr an Gestaltung bedeuten würden, nicht genauso verbreitet wie die Vorstellung, die aufgetürmten Höhenmeter – und seien sie auch zu 90% fremd genutzt, also gar nicht durch das gebraucht, was außen drauf steht – dies wäre schon Ausdruck eines guten Wirtschaftens?
@ Harald Knupp und @ Walter,
für mich liegt in der Gleichbenennung von menschlichem Vermögen und der Pauschalität der abstrakten Geldaufhäufung – dass auch dies schon Vermögen sei – ein pures Missverständnis, um nicht zu sagen: Es ist eine absichtliche, ideologische Verdrehung.
Es kann hier allerdings nicht um Wortklaubereien gehen, nicht um semantische Haarspaltereien, die mir persönlich ganz und gar zuwider sind, vielmehr darum, wie wir selbst, d. h. persönlich, mit derlei Begrifflichkeiten umgehen.
Da, wo nichts ist, kann auch durch eine millionenfache Mulitplikation und Potenzierung nichts werden …
… und diese Potenzierung der faktischen Inhaltslosigkeit ist genau so ein Problem des Wirtschaftens wie der Erstarrung einer letztlich inhaltsleeren Politik, denken wir an die jz.lange CSU-Herrschaft in Bayern, denken wir an die SED oder an die SPD in Hamburg, Dortmund oder Frankfurt am Main.
Die fehlenden Inhalte können ja nicht von außen – von Staats wegen – eingefüllt werden, die Mengen- und Höhenbegrenzung an Geld und so bezeichnetem Einfluss kann m. E. nur Notnagel sein, die Frage könnte dahin gehen, in welcher Weise es gelingt, zu quirligen und wirklich innovativen Inhalten zu kommen.
Als hier bei der letzten Kommunalwahl 10 Listen einzogen in das Stadtparlament – nach Fusion dann neun – schrieb ich einmal, dass es am besten sei, die würden sich alphabetisch hinsetzen und damit die mit dem “Z” im Namen nicht immer nur hinten sitzen, könnte nach der Hälfte der Legislaturperiode die Sitzordnung gewechselt werden.
Das wäre meine Vorstellung: Das Parlament, die Legislative, beschließt …
… und die Regierung, die Exekutive, führt aus und erledigt die Tagesgeschäfte. Nicht, dass es umgekehrt ist, dass die “Mitte des Parlaments” bedeutet, dass auf Geheiß der Regierung sich Parlamentarier zusammenfinden, sie Gesetzesvorlagen der Regierung vollziehen.
Da braucht es dann nicht nur ein anderes Verständnisses, nicht nur eines anderen Selbstbewusstseins des Parlaments als Institution, sondern nach und nach auch jedes Parlamentariers.
Was macht denn die Exekutive (Verwaltung) und von wem erhält sie Anweisungen. Zumindest ist im kommunalen Bereich bekannt, dass es hier immer wieder zur Klüngelwirtschaft kommt. Treffen kommunale Entscheidungsträger (Beamte im höheren Dienst) Entscheidungen sollten sie auch bei Misserfolgen die Verantwortung tragen, aber die Möglichkeiten für eben diese Gesellschaftsschicht sich einfach aus der Verantwortung stehlen zu können sind offensichtlich sehr mannigfaltig. Noch offensichtlicher ist das bei Vorstandsmitgliedern von Banken und Konzernen. Unsere Gesellschaft hat sich derart von der Finanzbranche abhängig gemacht, dass mittlerweile die Vorstände von Banken und Konzernen die Rahmenbedingungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft festlegen.
Darin sehe ich die große Gefahr, dass alle Entscheidungen die getroffen werden und wurden von kaufmännischen Richtlinien und Gewinnoptimierung abhängen. Ich glaube nicht, dass das gut und richtig ist.
Zwar sollten kaufmännische Betrachtungen in die politischen Debatten mit einfließen, aber nicht, so wie es derzeit läuft, die Debatten bestimmen. Unsere Chancen für die Zukunft sind erschwingliche Bildung für alle, Umstellung der Energiegewinnung auf dezentrale Produktion, und gleichmäßigere Verteilung der Ressourcen.
Es geht nicht so sehr ums Geld sondern um den Zugriff auf Ressourcen und Boden der seit tausenden von Jahren bereits den Silberrücken (Alpha Individuen) vorbehalten bleibt – heutige Silberrücken haben sich bereits seit unzähligen Gnerationen ihren Silberrückenstatus nicht mehr selbst verdient und sind deshalb vielfach an der falschen Stelle in der Gesellschaft. Sie halten aber mit allen Mitteln an ihrem Status fest (gewaltsam wenn nötig). Unsere Miseren in fast allen Bereichen haben genau hier ihren Ursprung.
Man könnte in der Exekutive genau sowas installieren wie wir in der Wehrpflicht schonmal hatten oder wir garantieren jedem älteren Menschen einen Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung. Damit wäre die Exekutive ebenfalls volksbestimmt. Solange es aber Protektionismus im öffentlichen Dienst in dem Übermaß wie es ihn derzeit gibt können die Politiker beschließen was sie wollen, es würde sich aber dadurch an den Bedingungen der Einzelnen nicht viel verbessern.
Die Inhalte fehlen nicht wirklich, sie sind nur nicht öffentlich zugänglich oder die Herausforderungen sind nicht genau genug definiert, weil die Bedarfs- oder Problemlagen nicht hinreichend genug untersucht wurden.
Stattdessen verzettelt sich die Diskussion um zukünftige Herausforderungen in endlosen Konflikten unteschiedlichster Interessensgruppen. Deshalb halte ich eine regelmäßige zentrale Volksabstimmung in wichtigen gesellschaftlichen Fragen für dringend erforderlich.
Ich halte freie Marktwirtschaft grundsätzlich für ne gute Sache, wenn man wirkungsvoll verhindern kann, dass sich Kapital (Zugriff auf Ressourcen) zu sehr konzentriert. Hierfür sollten starke und vor allem brauchbare Richtlinien verfasst werden.
Die Meinung mit der Politikfestlegung durch Banken finde ich interessant, Mainstream und letztlich doch falsch bis anders wirkend.
Deutsche Banken und Versicherungen haben in diesem Jahrhundert keinen nachhaltigen Profit für ihre Aktionäre gebracht, man glaubt es anders und es ist dem nicht.
Kursentwicklung Allianz in diesem Jahrhundert zeigt eine Nichterholung nach Absturz
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Deutsche Bank auch halbiert, satte Profiteure sehen anders aus
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Offensichtlich bekam den großen Finanzhelden die Luft nicht. Größere Beteiligungen an Unternehmen haben sie bis 2003 unter politischem Druck und rotgrüner Steuerfreiheit für Beteiligungsverkäufe mehr verschenkt als verkauft. Investments wanderten in schwachbrüstige Kredite, die Amerikaner konnten ihre Finanzierungsleichen dem Rest der Welt andrehen und ziehen gleichzeitig über Heuschreckenfinanzierung weiter Führung im Bereich der Unternehmensbeteiligungen. Das macht ein Kunstwerk von chronischer US-Schwäche in US-Defiziten zur Führungsposition auch in europäischen Kapitalmärkten, das Fremdfinanzierungsrisiko tragen europäische Banken um die chronisch schwachen Landesbanken, dafür werden in den so geenterten Unternehmen die Leute entlassen und höhere Leistung abgefordert. Europa unter deutscher Führung hat seine eigene Finanzierungsfähigkeit von nachhaltig auf Investmentbankerspiel gestellt. Das ist Verdienst/Verbrechen der Schröderregierung und Merkel schleift das durch.
Eine grüne Mitregierung in NRW kommt bei der WestLB-Problemauflösung nicht in die Kontakte, dafür weiß ein Sven Giegold als NRW-MdEP alles in jedem Fall besser. Letztlich auch nicht mehr als richtige Fragmente von Harmonisierung und sinnlos bleibendes Bankenbashing. Man muß als Politik schon den Rahmen stellen, konkret die Geschäftsmöglichkeiten von Banken in einem nachhaltigen Sinn regulatorisch setzen und sich nicht auf kontraktive und verdrängende Vorschriften in Besserwissermanier versteifen.
Kurzum brauchen wir ein positives Zukunftsgerüst, das Gemähre und Geschimpfe ist nicht nur an der Person Ackermann in der deutschen Politik insgesamt dümmlich. Die Finanzindustrie ist im Kern ein grün gestaltbarer Wirtschaftssektor, da sind z.B. erhebliche Beiträge zum Aufbau von EE geleistet worden und das ist für einen Green New Deal rasant entwickelbar.
Kapitalmärkte suchen ewig nach Sinn, nach Motiven. Den haben wir zu liefern, die politischen Mitbewerber können das nicht. Die dafür zu opfernde altlinke Finanzverdammung ist längst historischer Schrott, dann kann man auch den Weg zu starken Finanzinstituten gehen. Jetzt nicht für die Bremer Griechenverhältnisse, sondern für künftige Eisenbahnen, Windräder und und und
Hallo zusammen,
Wirtschaft und Demokratie, eigentlich ein spannendes Thema, das hier ziemlich vage behandelt wird.
Ich würde gerne an Walter’s Kommentar anknüpfen: “Ich plädiere für die Mitnahme der handfesten Vorschläge wie Transparenz, … ” und mal versuchen die konkreten Ideen aus dieser Diskussion zusammenzufassen und mit ein paar Sachen aus anderen Diskussionen anzureichern. Vieles hiervon sind Gedanken und Anregungen die bereits von anderen Diskussionsteilnehmern ausgeführt wurden und ich habe mich aus diesem reichen Fundus an Ideen frei bedient (mit Dank an die Beitragenden!)
Es geht darum Wirtschaft und Demokratie unter einen Hut zu bringen. Dabei müssen wir neue Realitäten anerkennen, wie zum Beispiel die demographische Entwicklung, den Aufstieg der Schwellenländer sowie die internationale Mobilität von Arbeitskräften, Finanzmitteln und Organisationen. Wir müssen uns im internationalen Rahmen bewegen, der nicht immer von uns beeinflußbar ist. Aber eben auch unseren eigenen Weg durch diese Stromschnellen finden und die richtigen Regeln und Signale setzen.
Eine wichtige Frage ist dabei „wer ist das Volk“, die 26 mln Leistungsträger oder die zig Millionen Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger. Die Antwort ist natürlich „Alle“. Eine mit Demokratie vereinbare Wirtschaftspolitik darf sich daher weder einseitig neo-liberal nur an den sogenannten Leistungsträgern ausrichten noch am äußersten linken Rand nur die Interessen der sozial schwächeren berücksichtigen. In keinem Fall ist die Wirtschaft als unkontrollierte 4. Staatsgewalt wünschenswert.
Hier meine Gedanken zum Thema in mehreren Beiträgen:
1)Geld muß wieder den realen Warenstrom abbilden
2)Keine Privatisierung von Profiten mit Sozialisierung von Verlusten
3)Dezentralisierung der Wirtschaft
4)Lobbyismus demokratisch kontrolieren
Daneben haben mich zwei Komentare zu „Mutigen Parlamentariern“ und „Demokratische Wirtschaftspolitik muß konkret sein“ zum Nachdenken angeregt, ohne dass ich bis jetzt was konkretes draus machen konnte. Da steckt aber glaube ich auch noch was wertvolles drin.
Ich glaube hier sicher nicht die vollständige Lösung gefunden zu haben aber hoffe, dass die Diskussion von diesen konkreten Vorschlägen weiter angeregt und in eine handfestere Richtung geleitet wird.
mit sonnigen Grüßen
Jochen
1) Geld muß wieder den realen Warenstrom abbilden
Geld hat sich verselbständigt und ist zu einer Ware in sich selbst geworden. Finanztransaktionen mit großem Hebel erzeugen jährliche Transaktionsvolumen, die ein Vielfaches größer als die reale Wirtschaft sind. Milliardenbeträge werden gehandelt, um Kursunterschiede von Bruchteilen eines Cents/Euro abzuschöpfen, Derivate gleichen oft mehr einer Lotterie als einer Investition. Die darunter liegenden realen Werte und Vorgänge sind selbst für Finanzexperten in den Banken nicht mehr erkennbar, und ganz sicher nicht für die demokratischen Kontrollinstanzen. Damit entzieht sich der Finanzmarkt einer sinnvollen demokratischen Kontrolle.
Dieser Finanzmarkt hat eine gute und sinnvolle Funktion und ist unerläßlich für einen funktionierenden Markt. Das Finanzsystem hat sich jedoch überdreht, weil die Reibung im System viel zu gering ist.
Konkrete Maßnahmen:
- Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die Reibung im System erzeugt und die ‘Drehzahl’ senkt. Die Funktion reiner Finanztransaktionen kann immer noch erfüllt werden, aber eben nur noch, wenn ein ausreichender realwirtschaftlicher Anlaß besteht. Die Finanztransaktionssteuer muß international angeregt und durchgesetzt werden.
- Finanzinstrumente wie z.B. Derivate ohne oder mit sehr begrenztem Bezug zu Realwerten sollten under die Glücksspielgesetze fallen.
Gruß
Jochen
2) Keine Privatisierung von Profiten mit Sozialisierung von Verlusten
Investoren und Unternehmer haben eine wichtige Funktion und tragen in großem Umfang zum allgemeinen Wohlstand bei. Dabei trägt der Investor sowohl die Chancen wenn es gut geht als auch das Risiko wenn es schlecht läuft!
Staatliche Hilfen für schlecht geführten Unternehmen schaden den gut geführten Unternehmen, und die künstliche Beatmung schwacher Spezies schadet dem wirtschaftlichen Ökosystem und damit der Effizienz und Effektivität der Wirtschaft insgesamt. Staatliche Hilfen für nicht-systemrelevante Unternehmen sind daher nicht sinnvoll. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Bauindustrie hängt z.B. nicht von der Zahl der Bauunternehmen ab, sondern von der Zahl der Auftraggeber. Die Staatshilfen für die Philip Holzmann AG waren unter diesem Gesichtspunkt ein grober Unfug.
Bei systemrelevanten Unternehmen kann staatliche Hilfe sinnvoll und notwendig sein, wobei aber das unternehmerische Risiko aber ebenfalls vom Investor getragen werden muß. Einfach Geld geben ohne jede Gegenleistung ist extrem ungerecht und fördert falsches unternehmerisches Verhalten.
Konkrete Maßnahmen
- Staatliche Hilfen für nicht-systemrelevante Unternehmen sind nicht sinnvoll und sollen verboten werden. Kriterien für Systemrelevanz müssen dabei streng gesetzt werden.
- Wenn der Staat hilft, systemrelevante Unternehmen zu retten, müssen die Anteilseigner ihre Anteile in angemessenem Unfang abgeben. Dies betrifft auch Eigner von nachrangigen Unternehmensanleihen, die für ein erhöhtes Risiko eine erhöhte Rendite erlangen. Ein entsprechendes Gesetz soll die Modalitäten im voraus regeln.
- Da wo technische und Umweltrisiken von der Gesellschaft getragen werden muß der Unternehmer einen entsprechenden Beitrag zur Gesellschaft leisten (Stichworte: Haftpflichtversicherung für AKWs, CO2 Abgaben, Ausgleichsmaßnahmen für Landverbrauch)
3) Dezentralisierung der Wirtschaft
Klein- und Kleinstunternehmer leisten einen Beitrag zur Demokratisierung der Wirtschaft indem Unternehmertum in der Gesellschaft breit verankert wird. Dem steht der internationale Trend zu immer größeren Unternehmen entgegen. Wirtschaft und Demokratie treffen sich da, wo eine möglichst große Anzahl von Bürgern an der Wirtschaft unmittelbar beteiligt werden. Daher müssen bevorzugt kleine und dezentrale Strukturen gefördert werden.
a)Abbau von Hürden für Gründer kleiner Unternehmen
Generell haben wir in Deutschland ein massives Skalenproblem, welches verhindert, dass sich erfolgreich neue Unternehmen gründen können, insbesondere im Raum zwischen Großgründungen und Mini-Gründungen. Kosten für Angestellte und Bewältigung einer Vielzahl von Regulierungs- und Bürokratieaufgaben erzeugen Fixkosten bevor ein Geschäftserfolg abzusehen ist. Wenn ein Unternehmensgründer z.B. auf Angestellte angewiesen ist, dann muss man rund 100.000 Euro im Jahr kalkulieren. Heißt: 1 Gründer + 1 Angestellten macht ca. 150.000 Euro im ersten Jahr ohne irgendwelche größere Einnahmen. Bei 10 Angestellten sind wir bei über 1 Mio. Euro für eine Firma die noch nicht einmal existiert.
Viele System sind noch zu sehr auf einen stetig laufenden Betrieb eingerichtet und erlauben nicht die Flexibilitát, die eine Unternehmensgründung erfordert.
Konkrete Maßnahmen:
- Vereinfachung und Flexibilisierung der Abrechnung von Sozialabgaben, so dass ein Unternehmensgründer Mitarbeiter besser nach Bedarf einsetzen kann und auch bei stundenweiser Abrechnung Sozialbeiträge, Lohnsteuer und Berufsgenossenschaftsbeiträge einfach abführen kann. Kosten müssen dabei proportional zur erbrachten Arbeit sein, also keine Anfangshürden oder Mindestbeiträge erfordern.*
- Eindämmung der Zwangsmitgliedschaften in IHK und Handwerkskammer sowie des Zunftwesen soweit es nicht zwingend zur Sicherung von Sicherheitsstandards erfordelich ist.
- weitere Erleichterungen?
* Dieses Schema würde gut zu einem Bürgergrundeinkommen passen.
b)Dezentralisierung der Energiewirtschaft
Die Energiewende bietet eine große Chance eine der Schüsselindustrien in die Hände vieler Bürger zu legen. Wir brauchen 4 Millionen Kraftwerksbetreiber, nicht 4 oder 40. Daher müssen bei der Energiewende bevorzugt dezentrale Strukturen und Technologien gefördert werden.
Konkrete Maßnahmen:
- Übermäßiger Abbau der PV Förderung muß verhindert werden. Der atmende Deckel mit einem Ausbauziel von 3 GWp/a scheint angemessen und sollte nicht weiter verschärft werden.
- Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für Kleinwindanlagen zur Vermeidung von teuren Einzelgutachten mit Anlagenzertifizierung durch den Hersteller (e.g. für Schallschutz).
- Offshore Windenergie hat technische Vorteile bei den Kapazitätsfaktoren, bedingt jedoch mehr als onshore Wind, PV und Bioenergie große Industriestrukturen. Die einseitige Ausrichtung der Regierungsvorschläge auf offshore-Wind muß revidiert werden.
- Für Kleinstkraftwerke bis 3 kW (PV, Wind, Hydro und BHKW) sollte Net-metering mit vereinfachten Anschluß-, Abrechnungs- und Steuerbedingungen eingeführt werden. Die Förderung beschränkt sich dann auf erlassene Stromsteuern, Netzentgelte und EEG Umlagen. Dies scheint angesichts der Vorteile einer verbrauchsnahen, kleinteiligen Kraftwerksstruktur für die Netze eine angemessene Förderung.
4) Lobbyismus demokratisch kontrolieren
Ein Austausch der Volksvertreter mit Interessengruppen hat eine wichtige Funktion in einer Demokratie, schafft die Möglichkeit für Volksvertreter sich bei Fachfragen umfassend zu informieren, und verhindert, dass die Volksvertreter den Kontakt zur realen Welt verlieren.
Probleme sind entstanden, weil Lobbyeinflüße nicht transparent sind und bestimmte Lobbygruppen übermäßigen Einfluß erlangt haben.
Die Menschen sind nicht mehr dazu bereit, sich von Wirtschafts-Lobby-Verbänden regieren zu lassen, die nur ein Ziel kennen und verfolgen: Gewinnmaximierung, und denen es völlig gleichgültig ist, daß sie auf dem Weg dorthin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger total ignorieren.
Konkrete Maßnahmen:
- es muß eine umfassende Transparenz über Lobbyarbeit geschaffen werden. Man könnte z.B. Lobbyeinflüsse auf öffentlich protokollierte Sitzungen beschränken oder zumindest Kontakte mit Interessengruppen öffentlich registrieren. Der Wähler kann dann bei der nächsten Wahl entscheiden, ob die jeweilige Partei verantwortlich mit Lobbykontakten umgegangen ist und dies bei seiner Wahl berücksichtigen.
- Die Veröffentlichung von größeren Parteispenden muß gewährleistet sein. Verdeckte (weil mehrfach geteilte und über separate Kanäle fließende) Großspenden müssen ebenfalls nach ihrem kumulierten Wert berücksichtigt werden.
- Lobbygruppen die unmittelbar Bürgerinteressen vertreten müssen sich mit niedriger Schwelle bilden und auflösen können, und müssen ebenfalls gehört werden. Die Schwelle zur Pflichtanhörung solcher Gruppen könnte z.B. durch Unterschriftenlisten mit einer minimalen Anzahl Unterstützer gesetzt werden.
Die wichtigste Frage, die eigentlich bei den ganzen Diskussionen anstehen sollte wäre
Was oder wem soll diese Zukunftskonferenz etwas bringen?
1.)
Zur Zeit kursieren durch die Medien, das es entweder eine rot-grüne oder schwarz-grüne Koalition geben kann.
Das hätte 2 “Probleme” zur Folge.
a.) Bei einer schwarz-grünen Koalition würde es so weiter gehen, wie bisher. Merkel Kanzlerin, die Fehlbesetzung der Bundesarbeits- und -sozialministerin würde weitermachen. Die ganze Diskussion wäre für doe Katz, weil weiterhin Klientelpolitik betrieben wird. Die werden sich auch so schnell nicht ändern, auch wenn sie gerade Mal einen auf “Umweltfreundlich und Sozial machen”. Als ich mal über das Thema “Quote für Frauen” recherchierte, kam mir dann folgendes wieder in den Sinn.
http://www.tagesschau.de/inland/frauenquote108.html
Die Einen mögen es als “Annäherung grüner Ideen” bezeichnen, für mich ist das einskaltes Kalkül. GHerade was von der Leyen dazu bewegt, ist nur Machterhaltung und “an die eigene Zukunft nach einer (hoffentlichen) Abwahl”. Auch sie will wie Schröder, Fischer, Clement usw. einen guten Posten in einem Vorstand ergattern, notfalls mit einen “Gesetz zur Frauenquote in dn Chefetagen”. Wie man sieht, hat sie dann auch (ungewollt) tatkräftige UnterstützerInnen. Dazu dann die Frage, warum nur in den obersten Etagen, warum nicht in allen Bereichen?
b.) Bei der SPD ist es auch nicht sicher, das man die Vorschläge und Beschlüsse dieser “Zukunftskonferenz” umsetzen kann, weil noch zu viele “Agenda2010 und Schröder-Fans” in den Spitzenpositionen sitzen, die auch eher Wirtschaftsfreundlich sind. Zudem kann ich mir bei der Besetzung auch vorstellen, das nach der nächsten Wahl auch eine schwarz-rote Regierung herauskommen kann.
c.) Im März diesen Jahres gab es schonmal einen Demokratiekongress http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/live-vom-demokratiekongress.html
Hier durfte man zwar auch mitmachen, aber danach kam garnichts mehr, nur das man “die Ergebnisse des Kongresses” auf dem Zukunftskongress mit einbeziehen will”. Das es auch andere interessiert, was auf diesem Kongress heraus kam, daran wurde nicht gedach, auch habe ich weder das Geld, noch Anderes, nach Berlin zu fahren, nur um heraus zu bekommen, was eigentlich beim Kongress herauskam.
d.) Wie will man die Ideen, Beiträge aus diesen Diskussionen hier und auch die Beschlüsse/Vorschläge die evtl. im Juli beschlossen werden etc. umsetzen?
Nur auf Bundes- oder auch auf Landesebene?
e.) Sucht man über die Bundesseite der Grünen nach den BAGs, kommt man hierhin.
http://www.gruene-bag.de/cms/default/rubrik/0/42.gruenebag_de.htm
Hier kann man dioch einiges erfahren.
Letzter Beitrag der BAG Soziales, Arbeitsmarkt und Gesundheit ist von 2007.
Letzter Beitrag der BAG Behindertenpolitik ist anscheinend von 2009
Letzter Beitrag der BAG Frauenpolitik ist zumindest aus diesem Jahr
und so geht das weiter. Bis auf die Frauenpolitik wurden die anderen Themen teilweise sehr vernachlässigt.
Schaue ich auf die Landesseite der Grünen Bayern, gibt es zwar auch eine “LAG Soziales, Gesundheit….” aber da gibt es nur Beiträge zur Gesundheit.
Sehr Schwach das Ganze, denn wenn diese Themen besser und aktueller behandelt wären, hätte man schon einige Kenntnisse gewonnen, gerade im sozialen Bereich.
Um es mal deutlicher zu schreiben, hätte es solche Diskussionen schon länger vor dieser gegeben, wären viele schon weiter. So könnten “böse Zungen” begaupten, das dies Diskussion nur entfacht wurde, um weiterhin, auch nach Fukushima für Wählerzuwachs zu sorgen.
Und Nein, nicht die (auch parteilosen) Interessierten müssen sich dahinter klemmen, sondern der BV, die LVs, KV und OVs sollten diese Teilnahmemöglichkeiten zur Verfügung stellen.
“§-Tage-Wach” alleine vor den Wahlen hilft nicht weiter (auch wenn ich dazu auch eine eher kritische Meinung seit Sachsen-Anhalt dazu habe).
Also nochmal:
Was bzw. wem soll diese Zukunftskonferenz eigentlich etwas bringen?
@Frank
Diese Zukunftskonferenz wird später eine Etappe zu zwei Zielen gewesen sein.
Es wird sich eine besisdemokratische Programmentwicklungsstruktur unter Einbeziehung der überragenden Technologiechancen heutiger Zeit bilden.
Grüne werden die Partei der nachhaltigen Konzepte mit eigener Mehrheitsfähigkeit.
Die bisherige Struktur von FunktionärsBAGen, Wurzelwerk ohne Wasser und Parteistrukturen wie bei Oma wird sich schöpferisch erneuern.
@Walter
Wenn der Koalitionspartner (Schwarz oder Rot) da nicht mitziehen, wird das wirklich ein “Zukunftsprogramm”, bis die Partner (die ja ihre eigenen Interessen verfolgen) entweder aufgeben (was ewig dauern kann) oder die Frünen eine Alleinregierung stellen.
Egal welcher Partner aber nach der nächsten Wahl herauskommt, das Resort Arbeit und Soziales wird vom Partner besetzt, weil Grün hier noch nicht die Kompetenz hat, um es in Anspruch zu nehmen. Deswegen hatte ich das mit den BAGen geschrieben und das man da schon viel früher anfangen hätte müssen. Bei den Frauen sind die Grünen stark, beim Rest wurde eher vernachlässigt. Das sollte man schleunigst ändern.
—————
“Erneuern” wollen sich die anderen Parteien auch, alledings mit unterschiedlichen Ergebnissen.
CDU/CSU wie immer Ideenlos, also bedient man sich bei den Themen anderer Parteien.
SPD “will” die Partei öffnen und auch Nichtmitglieder bei Parteientscheidungen mitbestimmen lassen, was totaler Unfug ist und sich die “Basis” auch schon wehrt.
Die FDP wird irgendetwas versprechen und versuchen, nur um wieder über die 5% zu kommen.
Man “will” sich erneuern, aber nur damit man wieder mehr Stimmen bekommen kann.
Was bleibt, ist die Skepsis der Wählerinnen und Wähler, besonders die der Nichtwähler, aber gerade bei denen scheinen sich alle Parteien einig zu sein. Sich lieber um die eigenen Wählerpotenziale kümmern und mit den niedrigen Wahlbeteiligungen weiter leben.
Das kann ganz böse nach hinten losgehen.
@Frank,
die Skepsis bei Politikern ist aus Erfahrung berechtigt. Krassestes Beispiel die FDP-Ansage zur letzten BTW, was sollte es nicht alles geben und Finanzkrise gabs für die nicht. Jeglicher Realitätsansatz war bei denen im Ansatz gleich null.
Da sind Grüne mit ihrer programmatischen Stotterei immerhin glaubwürdig, sie geben nicht Allwissenheit vor und dokumentieren auch nicht jeden Tag Ideenlosigkeit. Die kommenden Entscheidungen haben allerdings auch Grüne nicht begriffen und gewechselt, sonst würden sie sich nicht mit Zweit- und Drittlinienfragen der aus der Nase gebohrten Qualität unter Demokratie und Wirtschaft beschäftigen.
Nehmen wir ein aktuelles Beispiel “US-Finanzaufsicht warnt vor Crash in Europa” aus dem Spiegel http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768800,00.html
Europa hat handfeste Probleme einige Strukturfehler der marginalen Griechen ohne neue Krisenaussicht zu regeln. Die Regierung ist sich ihrer Politikausrichtung von A-Z unsicher, es gibt mal Griechenschimpfe und dann etwas Bankenbeteiligung und dann doch Liquiditätssicherung, ob der Euro für die Griechen verteidigt wird ist total unklar.
Da fehlen die trockenen Tücher, das was entschieden wird was bleibt. Schlimm ist eine gewisse Berechtigung für die Aussage der Amerikaner, selbst desolate Finanzen aus ihrer “Tea Party Nichtsteuerzahlungsmentalität und alle hoffen Millionär zu werden und Europa könnte aus besserer Lage längst globale Führung übernommen haben. Aber nein, sie packen es nicht und verhunzen selbst europäische Binnenpolitik, wo sie längst globale Neuaufstellung von Energie bis Entwicklung anführen könnten.
Europa wird wieder einen US-Finanzkrieg verlieren, der den Amerikanern einen hohen Konsum der sofortigen Vergänglichkeit ermöglicht. Exponentielle Zwillingsdefizite in Haushalt und Handelsbilanz seit Jahrzehnten und auch wir ermöglichen deren Verschwendungswirtschaft.
Das verbindende Element in unserer Gesellschaft ist nicht Politik, die Währung macht trotz Europroblemen das Leben einfacher und staatlicher Verwaltung nimmt man noch Nutzen ab.
Grüne haben teils gute Leute mit gelegentlichen Einfällen, völlig unklar bleiben auch von dort die obigen Trullersusenthemen. Wer soll diese ganzen Seiltänze von Energie bis Finanzen politisch konstruktiv auflösen? Der Rest kann es nicht, warum diese Regierung nicht regiert weiß sie selbst auch nicht. Linke sind nur Spinner auf der Einnahmenseite und konzeptionslos, die Sozialdemokratie hat mit Gewerkschaften eine solidarische Gesellschaft geschenkt und verliert sich in Besitzstandswahrung ihrer Klientel.
Da muß noch viel passieren.
Vielleicht kann man sich auch etwas am Ahlener Programm der CDU orientieren <,-?
——
Das Ahlener Programm der CDU
"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfasssung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
In dieser Erkenntnis hat das Parteiprogramm der CDU vom März 1946 folgende Grundsätze aufgestellt:
Ziel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes.
Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Volkes des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die Gestaltung und Führung der Wirtschaft darf dem Einzelnen nicht die Freiheit seiner Person nehmen. Daher ist notwendig:
Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des Einzelnen, Verhinderung der Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte in der Hand von Einzelpersonen, von Gesellschaften, privaten oder öffentlichen Organisationen, durch die die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährdet werden könnte. Kohle ist das entscheidende Produkt der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke.
(…)"
3. Februar 1947
—-
Na ja. Das mit der Kohle ist vielleicht nicht mehr anz up to date ;-)
Heute sollte man wohl besser die Vergesellschaftung von Energiekonzerne und Banken ansprechen. Aber ansonsten…;-?
Privatwirtschaft und Kapitalinteressen müssen vom Staat streng getrennt werden. Das ist sogar noch wichtiger, wie die Trennung von Kirche und Staaat.
Das Leihbeamtentum und die “Roland Berger-Beratung” von Reierungsstellen sind/waren ein Skandal.
Deutschland darf KEINE “Deutschland-AG” a la Schröder mehr sein.
Mit der Demokratie ist dieses so eine Sache. Wir können wählen. “sind sie doof” “sind sie doof” “sind die doof” oder “sind die doof”. alle gemacht über ein Ding.
dieses ist wie ein “auto” diese fahren auch “auto”.
normallerweise nehmen wir ein Beispiel eines “autos” “r4″ .
da ist der “erste gang” “im anzug kommt der Stark.
der Dritte schaut bei der prostitution zu um geld zu machen er muss wissen bei welcher “aktien firma” welches “wetter” ist. der “vierte” arbeitet natürlich mit dem ersten zusammen und zockt auf der Bank ab. Unsere Banken Krise betrifft nur Banken die eher nicht mitmachen. und basiert auf einer Verwechslung die Co9 also auch der “erste Gang” ist der Deutschen Bank dort gibt es nicht den Zar mehr sondern eine prostitutierten Wellensittich. MoM ist der Sparkasse. was diese verwechseln mit ^o^ und der 0o0 Dresdner Bank. Also dieser “wellensittich” hat auch Angst vor Katzen.
Krisen die wir so haben also Gadafi ist nun rausgeflogen also eine “tür” von dem “r4″, himmelblau ist der , aber ein Massenmörder. es gibt noch “drei türen”.
Und Japaner hat es getroffen “fifth door” .
Der Deal den sie hier bei der Deutschen Bank geht um die Grenzöffnung, was nur Contrabass selbst kann, somit sitzen diese vor dem Management der Deutschen Bank und der “pfeife” die die Deutsche Bank verteidigt. “fifth door” . “eric Burden” “tobacco road”.
Sie haben dem “greatful dead head” einen “babysitter” mitgebracht. Sie können auf gar keine Bank mehr gehen weil diese wirklich noch alle samt in dieser Shortform dasitzen.
Ist noch Absicht, da kann keiner was sagen.
Es ist auch mehr ein angriff auf Juden. “Massive Attack” und “schuhplattler” “schuhbaka” Schimmelpfennig. nun das ganze auch noch über Langarde ähnliches Spiel wie bei “schubanka” geleitet von “Pfeifen” über “flashdance” “wenn der Shit Kacke ist”. Russen sind davon ausgegangen das diese Rocker diese nun helfen um es Isabell Schmitt zurückzugeben.Sollte wohl auch die Russen trefen was zum Angriff auf die “tür” wurde.
“ähnliche Pfeife” haben wir auch bei telemedia welche auch “shit kacke” machen.
Mit dem Euro ist dieses so das dieser über “dorf” gemacht ist . und diese machen eurythmics. dieses heißt “was willsten damit” “was willsten damit” also “kohle stoff dia” also ein einfaches einkaufen gehen passt diesen nicht. live could be so easy. “he even do not want it back” sie sind auch durch “dia” beim pfund geblieben. 1/2/4. wir haben sogar noch “Pfeifen” über die auch noch nie jemand “contrabass” gespielt hat. da sind sie einfach bei Killern. die da auch noch sitzen “verrückt du”. der Euro ist nun “verrückt du”. Wir sitzen vor 10000000Mio Pfeifen wo sie nichts anderes haben als Killer dran. und sonst sehen sie nur den “contrabass”. “baba” ein US amerikaner , “dreifuß” perser, “rote corsar” inder und seebear asia. die vor diesen bescheuerten “Pfeifen” sitzen und was dagegen unternehmen sollten. Wir sitzen aber mittlerweile vor “pfeifen” killern die nun ja “rote cosar” usw geworden wären. sogar der Perser will nun “baba” oder sei “Baba” geworden als “dreifuß”. “pfeifen” . man weis durch dieses nur ,dass an vor Killern sitzt. selbst die russen lassen sich noch “pfeifen” verkaufen. Bankenkrise?
Wenn sich Macht auch in Geld manifestiert, dann ist relativ viel Geld und damit Macht bei einigen Privatpersonen und einigen institutionellen Anlegern angehäuft. Wo liegt das Geld? Vor allem in den “sicheren” und “rentablen” Objekten, also in den Firmen des Business as usual, auch in den Staatsanleihen und in den Immobilien. So lange die alle nicht nach ökologischen und sozialen Kriterien mit bewertet werden, ist eine gezielte Steuerung der Kapitalanlagen kaum möglich. Und so entsteht auch so wenig neues. Immobilien werden mit <1% jährlich nicht energetisch optimiert, Firmen produzieren die immer gleichen Produkte unter den immer gleichen ökologischen und sozialen Bedingungen mit Ressourcenverbrauch, Ausbeutung etc. Wir brauchen dringend den Nachhaltigkeitskodex, damit diese Effekte mit bilanziert werden. Damit eine nachhaltige Entwicklung – ökologisch, ökonomisch, sozial – (schneller) stattfinden kann.
@ Marie
ich denke, es ist weniger das Geld, sondern die Menschen/die Gesellschaft mit all ihrem Neid, Gier, Mißgunst.
Würde das Geld abgeschafft, würden die gleichen Menschen trotzdem auf “Reichtum” schauen, beim Tauschhandel ihren eigenen Vorteil suchen usw. Auch bei der Ausbeutung würde es nicht anders sein.
Das fängt doch schon an beim “man sei Besser”, “man ist Elite” und “beserer Bildung”. Trotzdem sind sie nicht anders als die, die sie “nicht ihrem Stand” entsprechen, arme Tröpfe eben. Laut GG sind alle Menschen gleich, nur einige meinen, das sie “gleicher” sind. Allerdings, wenn es zu einer Katastrohe irgendeiner Art kommen würde, dann hilft denen das ganze Geld nicht, es sei denn sie essen es um satt zu werden. :o)
Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Politik in einer Demokratie zu machen muss also heißen, im Interesse des Volkes zu handeln und zwar im Interesse des ganzen Volkes. Eine funktionierende Wirtschaft ist sicherlich im Interesse des Volkes. Eine Wirtschaft aber, die den Menschen zu einem Produktionsfaktor degradiert, kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, auch wenn sie noch so gut funktioniert. Wirtschaftlicher und damit finanzieller Erfolg darf nie Selbstzweck werden! Das Geld hat sich längst von seiner ursprünglichen Funktion als Hilfsmittel für den Handel zu einem das Handeln der meisten Menschen bestimmenden Gut entwickelt. Da Geld das Handeln bestimmt, müssen die Politikereinkünfte transparent sein. Es wird ja niemand gezwungen, in die Politik zu gehen. Aber wer sich als Interessenvertreter für diese Funktion wählen lässt, muss auch Auskunft geben, von wem er sich bezahlen lässt. Politik bestimmt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Wirtschaft hat ein Interesse, diese Bedingungen zu ihrem Vorteil zu gestalten. Lobbyismus ist legal, aber er sollte transparent sein. Alle Politiker müssen alle Einkünfte offen legen, Nur so lässt sich Vertrauen zurückgewinnen.
Die Wirtschaft braucht ein funktionierendes Geldwesen. Das Geldwesen hat sich aber längst verselbstständigt und braucht die Wirtschaft oft nur noch als Legitimation für seine Glückspiele. Geld ist heute im besten Fall noch geprägtes Metall mit einem gewissen Materialwert, oft aber nur bedrucktes Papier und meistens mittlerweile nur noch ein
Datensatz in einem Computer. Der Wert des Geldes beruht nur noch auf dem Vertrauen, das die Menschen darin haben. Vertrauen ist ein höchst sensibles Ding und kann verloren gehen. Damit die Wirtschaft und damit das Wohl der Menschen nicht vollständig von einer Stimmung abhängt, die von Glückspielern bestimmt wird, muss dieses Eigenleben eingebremst werden. Die Transaktionssteuer ist da eine gute Idee.
Noch ein Kommentar von mir.
Auf unserem Markt werden Güter verkauft, die wir hier nicht herstellen können. Wir brauchen Steuern die sich nach Mengen auch richten und dieses dann auch expantion unsinnig machen. Dieses führt natürlich dann wieder zur aufsplittung und doch diese leiten viele kleine.
Es ist unverschämt als “sozialstaat” von nicht Sozialen zu leben. Ich glaube es gibt Unterschied einem andern Staat Geld zu geben anstelle sich billige Konkurrenz ins Land zu holen. Somit verlieren wir auch Kreditsicherung durch Abwertung. Was natürlich auch wieder den Kleinen hier betrifft.
Wir haben hier keinerlei “Normale” Produktion.
Das Geld der Importsteuern durch verlorene Jobs gehört sogar einfach denen die keine Arbeit mehr bekommen . Man sollte auch keine Leute bezahlen die fürs Lügen bezahlt werden dafür selbst einen Job haben und andere gar nichts mehr.
Weiterhin haben wir das Problem ,dass sie wissen müssen “wo” sie leben, diese heißt die werden so oder so kein Unternehmen gründen können weil dieses dort nicht “hinpasst”.
Was eine dermassene Unverschähmtheit ist, dass man es kaum glauben mag. Ausser wenn sie ein schleimiger Idiot sind irgend was macht was ein normaller nicht machen würde dann geht so was. Den meisten geht es gut weil sie auf irgend etwas hineinfallen, somit nützlich bei der Unverschähmtheit sind, aus sonst keinem anderen Grund. Und der Unverschähmte der macht was kein normaller machen würde, sie somit nutzen kann und nur etwas ist weil er etwas macht was keiner machen würde.
Wegen Steuern bin ich für eine Art internationale Universität die Steuer Datenbanken baut und wir diese dort arbeitenden Proffessoren über eine Art Stipendium bezahlen. Spezielles Kremium ein wenig weg vom Staat an sich für Zulassnung.
Wegen dieser Gemachtheit von Leuten bin ich auch für eine Art Monarchie natürlich auch mit einem Parlament .da diese hier immer im Spott gemacht wird und wir mehr oder weniger nicht wissen wer unseren Staat leitet. naja König so und so leitet immoment natürlich auch unter Spott und Filz am “Hofe”.
anderen falls wollen oder leiten die den Staat im Spott, dieses kann irgend wie nicht werden.
Auch der Nachschubbeitrag von Gesine Schwan trifft die zentrale Teilhabefrage an Wirtschaft nicht. Unter Abstrichen war diese Republik ein gemeinsames wirtschaftliches Erfolgsmodell, bis unter Schröder der Marginalisierungsdruck herrschende Ideologie wurde und Schwache über Hartz und Leiharbeit in Richtung chinesischer Produktionsverhältnisse gedrückt wurden.
Die überragende Frage ist der innere Tod von Sozialdemokratie und verschwesterten Gewerkschaften, völlig leblose Erscheinungen mit Leistungsmaximum in Besitzstandswahrung für Einkommensplatzbesitzende und der Rest wird mal eben “flexibilisiert und dynamisiert”. Diese Bedrohtheit menschlicher Existenz wurde in der Finanzkrise quer durch die Gesellschaft erfahren. Darauf ist eine politische Antwort gefragt und sie wird von der “politischen Klasse” nicht! gegeben.
Es geht doch schon wieder weiter im sinnlosen politischen Sandkastenspiel der Partikularinteressen.
CDUFDP bauen Steuersenkungsräume für die nächste BTW vor.
Sozialdemokratie und Linke kommen nicht weiter als 1890, als diese Strömung noch Glaubwürdigkeit hatte.
Grüne hängen in Wurzeln der altlinken und 68er Arbeitskreistradition ab, voll vorbei gibt auch bei gut gemeint keine Zukunft.
Lassen wir besser die Suhlerei in eh nicht stimmiger Finanzbösentheorie sein, integrieren wir Wirtschaft in unser Zielsystem mit Green New Deal und vertreten gleichzeitig eine solidarische Praxis.
Es wird genug für alle sein wollen und müssen. Darum braucht es Antworten für die denen es nicht gut geht, angefangen bei Mindestlohn bis zu einer offensiven Industriepolitik, der Themenkreis öffentliche Armut vs privater Reichtum drängt seit Jahrzehnten unbeantwortet, Generationengerechtigkeit und Alterung der Gesellschaft ist von der politischen Kaste nicht gelöst und täglich verschlimmert. In dem Realitätsraum hat sich Politik zu befinden, nicht in dem entrückten Theorieraum einer grünen FunktionärsBAG “Demokratie”
Selbst den Megatrend der fallenden Wahlbeteiligungen als Ausdruck der fehlenden Sinnzumessung von Politik übersehen diese Schnarchnasen, am Grundgefühl der fehlenden Politikleistung wird schon was sein.
Ganz tolles Blog! Mach weiter so, ich komme bestimmt nochmal bei Dir vorbei.
Hallo Zusammen,
ein wichtiger und notwendiger Schritt in Richtung “mehr Demokratie” ist nach meiner Auffassung die konkretere Umsetzung des obenen genannten Auszuges aus dem Art. 38 GG
“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
Dies widerspricht der gängigen Praxis von öffentlichen Abstimmungen und Fraktionszwang.
Daher sollte dies in eine grundsätzlich geheime Wahl geändert werden, in der die einzelnen Abgeordneten tatsächlich nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
These 1:
Das Verhältnis der Spekulationswirtschaft zur Realwirtschaft beträgt mehreren Quellen zufolge mindestens 20 : 1, “gross-zügigere” Quellen sprechen von bis zu 50 : 1. Solange es die Realwirtschaft und letztlich die Gesellschaft es gestattet sich von dieser Parasitärwirtschaft am Nasenring vorführen zu lassen und sich enteignen lässt, wird es keine offenere und bürgernahe Demokratie geben
These 2:
These 1:
Das Verhältnis der Spekulationswirtschaft zur Realwirtschaft beträgt mehreren Quellen zufolge mindestens 20 : 1, “gross-zügigere” Quellen sprechen von bis zu 50 : 1. Solange es die Realwirtschaft und letztlich die Gesellschaft es gestattet sich von dieser Parasitärwirtschaft am Nasenring vorführen zu lassen und sich enteignen lässt, wird es keine offenere und bürgernahe Demokratie geben
These 2:
In der Haftungsfrage (wer wurde für die ungeheuren Finanz-verbrechen zur Haftung gezogen?)und in der Möglichkeit auch scheitern und insolvent gehen zu können entzieht sich die Bankenbranche weitgehend der sozialen Marktwirtschaft. Was Wunder, dass auch bei öffentlichen Banken (Beispiel Landes-banken) das Motte lautete: “Zocken bis der Steuerzahler kommt”. Paradoxum: Zugleich entscheidet die Bankbranche per Finanzierung darüber, wer an der sozialen Marktwirtschaft teilnehmen darf und wer nicht.
Solange die Bankenbranche nicht in den Dienst der Wirtschaft und Gesellschaft zurückgezwungen wird und zu den Grundsätzen des “ehrbaren Kaufmanns”, sowie Banken bei Versagen nicht bestraft und vom Markt genommen werden können, werden Bestrebungen zu mehr Transparenz für die Bürger scheitern (zumal das der intransparente Lobbyismus bestimmt).
These 3:
Monsterstrukturen müssen vermindert, verhindert, ggf. zerschlagen werden. Mit der Energiewende ist man auf einem guten Weg, die Macht des Oligopols hierzulande im Energeisektor mittel- und langfristig zumindest stark einzuschränken. DAs sollt Schule machen, eben auch EU-weit und global weitere “Monster” anzugreifen, z. B. bei Öl, im Finanz- und Bankensektor oder auch bei Nahrungsmittel. Je größer Macht und Kapitalkraft, desto weniger soziale Marktwirtscahft und Demokratie. Grosskonzerne brauchen keine Demokratie sondern Abhängige (z. B. auch aus der Politik).
These 4:
Politische Strukturen sollten so gestaltet werden, dass sie “nachhaltiges Wirtschaften” fördern im wahren Wortsinn des Begriffes der Nachhaltigkeit (Balance von Ökologie, Ökonomie und sozial-gesellschaftlicher Verantwortung. Dies bedeutet unter anderem: Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Stärkung des Mittelstandes, Kommunen mit bewusster Ausrichtung auf Nachhaltigkeit (Beispiel Neumarkt!). Das Thema “Energie in Bürgerhand” zeigt viele Beispiele positiver Demokratisierung. Eine Wirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung ausgerichtet ist bedingt geradezu eine bürgernahe Demokratie und fordert Bürgerengagement.
Für die “grosse Transformation”, wie sie vom WBGU gefordert wird, ist die grüne Partei am besten geeignet.
Sechs Thesenpapiere habe ich gelesen und teilweise auch die Diskussionsbeiträge. Ich vermisse eine
grundsätzliche Reflexion unseres neoliberalen Systems.
Es beruht auf dem Glauben, dass das Allheilmittel für alle Probleme der freie Markt sei. Und da dieser heute nur funktioniert, wenn das BIP wächst, wird der Drang nach Wirtschaftswachstum genau so selbstverständlich hingenommen wie die Tatsache, dass ein Mensch oder ein Tier Hunger hat, der gestillt werden muss. Sigrid Skarpelis Spark, MdB für die SPD bis 2005, hat diesen Glauben in einem selbstkritischen Rückblick benannt: „In den 80iger Jahren haben wir im Bundestag alle geglaubt, dass ein freier Markt Wohlstand für alle bedeutet und dass dadurch auch am ehesten Wirtschaftskraft freigesetzt wird, um die ökologischen Probleme anzugehen.“
Zu Recht stellt „Walter“ fest: „Politik hat über Jahre den praktischen Rahmen für die Finanzkrise gestaltet und da haben auch Grüne geschlafen.“ (25. Mai 2011 in 22:11) Nur warum haben das die Politiker in fast allen Industriestaaten getan? Sie haben alle daran geglaubt, dass der Markt alle Probleme umso besser lösen kann, je weniger er durch Gesetze und Politik geregelt wird. Natürlich war es auch ein gewaltiger Globalisierungsschub, der es den transnationalen Konzernen ermöglichte, ihre Macht gewaltig auszudehnen. Aber gläubige Politiker haben sie ihnen auch bereitwillig überlassen oder sogar zugeschoben.
Diesen Glauben sehe ich noch an vielen Stellen am Werk. „Wirtschaftspolitik am Thema Demokratie aufzuziehen ist vollkommen daneben. Es gibt einfach ein natürliches Gefälle zwischen dem Investor … und allen anderen Interessengruppen. Denn er trägt das Risiko!“ heißt es da zum Beispiel („Tobias“ 26. Mai 2011 in 23:51) Die Auseinandersetzung mit ihm verläuft weitgehend systemimmanent. Aber wofür trägt ein Investor das Risiko? Dafür, dass sein Betrieb nicht pleite geht, nicht für die ökologischen Folgen. seiner Produktion, nicht für die sozialen Folgen seiner Lohnpolitik. Natürlich müssen wir uns vor Pauschalverurteilungen hüten. Aber leider gibt es weltweit viele Beispiele, dass Unternehmen für die ökologische und soziale Dimension ihres Betriebs viel zu wenig Verantwortung übernehmen. Deshalb wird m. E. in dem Thesenpapier völlig zu Recht gefordert, dass „das Interesse einzelner großer und etablierter Unternehmen und Kapitaleigner“ wieder in den demokratischen Prozess eingebunden wird.
Entsprechendes gilt für die mehrfache Feststellung, die Verantwortlichen in der Wirtschaft seien kompetenter als die Politiker. Ihre Kompetenz ist auf den Profit ihres Unternehmens ausgerichtet. Kompetenz für Ökologie und soziale Fragen kann man nicht automatisch jedem Unternehmer unterstellen.
Und ebenso hat die Politik die Aufgabe, der Risikofreude der Banker Grenzen zu setzen, damit ihre Geldkompetenz sie nicht zu übergroßer Risikofreude verführt. Die Finanzkrise wurde erst dadurch möglich, dass entsprechende Regelungen der Staaten außer Kraft gesetzt wurden. Auf die Kompetenz, Geld mit Geld in astronomischem Ausmaß zu vermehren, können wir verzichten. Damit wird unser gesamtes Geldsystem aufs Spiel gesetzt, und damit unsere gesamte Wirtschaft.
Natürlich muss man den Betrieben zugute halten, dass der Konkurrenzdruck oft wenig Spielraum für Denken und Engagement jenseits des Profitstrebens lässt. Eben deshalb ist die Systemfrage wichtig und ein Einbinden der Wirtschaft in den gesamten demokratischen Prozess.
In anderen Thesenpapieren scheint mir die Systemfrage zum Teil auch wenig mitbedacht. Im Papier zur Geschlechtergerechtigkeit wird Freiraum für persönliches wie Sorge für Kinder und Pflegebedürftige, ehrenamtliches Engagement, gefordert. Es wäre mir aus dem Herzen gesprochen, würde ich diesen Gedanken in einem Wahlprogramm finden. Dann geht es weiter: „Dem entgegen steht jedoch eine Arbeitswelt, die mehr denn je darauf setzt, dass die Reproduktionsarbeit von anderen (den Frauen) ohne Entgelt übernommen wird.“ Es ist die neoliberale Arbeitswelt, die von einem geradezu fundamentalistischen Glauben an den Markt regiert wird.
Bei der „Automobilindustrie“ kommt die Problematik in den Blick wenn es heißt: „Eine zentrale Rolle kommt deshalb einem richtigen Instrumentenmix zu. Sowohl ausschließlich Marktstrategien als auch bloßer Staatsinterventionismus sind zum Scheitern verurteilt. Mit klar definierten ökologischen Zielen müssen den Produktmärkten Rahmenbedingungen vorgegeben werden.“ Nicht benannt ist das Problem des globalen Marktes, der den nationalen Staat bei seinen Interventionen oft lähmt. Im ersten Abschnitt wird „Antikapitalismus“ in einem Atem mit „ökologischer Romantik“ und „Postmaterialismus“ in die idyllische Spinnerecke verwiesen. Ich glaube, dass wir um die Kapitalismusfrage nicht herum kommen. Marx Analyse scheint mir immer noch aktuell zu sein, wenn auch die Therapie, die in seinem Namen versucht wurde, bestimmt niemand wiederholen möchte.
Eng verbunden ist damit die Frage nach der Rolle des Wirtschaftswachstums. Man könnte es als Angela Merkels Glaubensbekenntnis sehen: „Wachstum schafft Arbeitplätze“. In den Diskussionsbeiträgen zur „Globalen Ressourcengerechtigkeit“ von Martin Imbruch (28. Mai 2011 in 18:55) und Jochen Marwede (30. Mai 2011 in 23:39) kommt die Frage wenigstens in zwei kontroversen Stellungnahmen zur Sprache.
@Wilhelm,
gerade die Wirtschaftswissenschaften haben Nobelpreisträger zur Überwindung eines klassisch freien oder auch neoliberal nennbaren Wirtschaftsverständnisses gebracht. Das man zusammen lebt und dieses Leben eine regulierende Ordnung für ein besseres System braucht ist klar, es wurde auch früher schon in die Richtung gelebt und intuitiv fassbar ist eine “Miteinanderwirtschaft” lange klar vorteilhaft.
Der zitierte Ausschnitt aus “Geschlechtergerechtigkeit” zeigt nur eine Wahrnehmungsverzerrung der ErfinderInnen, die brauchen scheinbar ihre vereinfachte Welt und können nicht anders. Das ist so was von unbemerkt-grobschlächtig- undurchdacht, so mies kann selbst der Schweinefrass bei Grünenparteitagen nicht sein. Die treffen diese Welt analytisch nicht, versuchen es schon nicht.
Die Wachstumsfrage beantwortet sich über die Jahrzehnte positiver. Als Erstreaktion auf Gruhl/Global2000 war bei Grünen klare Absage angesagt, Wachstum stand für das nahe Ende und den Hunger in der Welt. Kurz darauf setzte sich ein qualitativer Wachstumsbegriff zum Meinungssieg an. Und besagte Qualität ist heute mit Green New Deal ungefähr beschrieben. Wir können auch gleich Wachstumseuphorie verkünden, alles was Sinn macht und sich in dieser Welt ökonomisch grün kombiniert soll wachsen bis das BIP quietscht.
Die Kapitalismusfrage und vorherige “Spinnertheorien” sind als Relikte abheftbar, wir kommen teils aus diesen Ideengründen und bewegen uns auf eine neue Integrationsebene zu. Als Beispiel nehme ich mal die Solarindustrie und die hervorragenden Kapitalmarktbeiträge zu ihrer Entstehung, die Grünenmasse sieht und fühlt das nur nicht. Blödsinniges Geschwafel über allmächtige Finanzbösewichter zum grundsätzlichen Schaden sind einfacher.
Seltsam würdigen Grüne in allen Texten den Wert von Ideen nicht, springen voll auf eine primitive Wirtschaftssicht ausschließlich aus Preisargumenten an. Es verhält sich anders, erst Idee und auf die Umsetzung folgt der Preis. Aus dem Gedanken von heute stellt sich die Zukunft, nicht aus der Preisfortführung heutiger Produktions- und Konsumverhältnisse. Deshalb kommen die FDP-Theoretiker aus vergangenen Jahrhunderten und wir geben besser nicht das Gegenbild zu diesem theoretischen Jenseits. Es geht um eine neue Welt und das Wachstum in sie hinein. Dafür hat man um der Zukunft willen Preisen einen Raum zu geben, man geht teuer in den hannoverschen Zoo und halb geschenkt kaum ins Sprengelmuseum und für umsonst nicht auf die Badeinsel im Steinhuder Meer.
Noch etwas Text zur Finanzkrise, die Geschichtsbücher mögen sie Jahre später dann doch wechseln. Es ist eine alte Erfahrung der Verteilung von Risiken/Chancen neben dem angepeilten Erwartungswert. Konkret würde ich auch für einen Euro eine 80% Chance auf 1000€ kaufen, was diverse Finanzgeier sich gehebelt so realisiert haben. Erst verlagert sich das Risiko unangemessen und dann tritt später irgendwann das Risiko als Verlust ein. Zur Finanzkrise gibts zwei zentrale Beschreibungen von White-BIZ und Black zu Lehman, wo völlig klar die Boniabsahnestruktur auf ex ante klare Verluststrukturen beschrieben ist. Da muß man jetzt nicht in allgemeine Kapitalismuskritik entschweifen und sich das Leben verfälschend vereinfachen, doof gewirtschaftet führt schlicht zu blöden Resultaten. So grottendoof wie eine SachsenLB, WestLB oder HRE kann man nicht sein, sind die auch nicht wirklich gewesen und haben halt nur ihren unmittelbaren Vorteil persönlich genommen. Zu einer kaufmännischen Geschäftsführung hats doch bei den Kaputtbanken noch nie gelangt, durch Geschlampe konnten sie so tun und sich daraus bereichern. Übrigens auch ein Folgeeffekt der rotgrünen Politik der Verdrängung aus Eigenkapitaltiteln. Diese Theoretiker wollen mir heute was erzählen, geht überhaupt nicht und wie man lesen kann haben sie immer noch keinen Plan und ergehen sich lieber in Anwandlungen zu Wirtschaft und Demokratie. Diesen Irrweg sofort beenden, alle Kraft in Green New Deal und Kapitalmärkte darin einbinden.
Konkret mit den Autos ist auch einfach, so erstmal das Wissen um Schadaspekte erworben und die technologische Lösung auf dem Weg ist. Heute haben wir kein Blei mehr im Benzin, demnächst kommt der Kraftstoff aus Windrädern. Wichtig ist die Idee, der Rest folgt in der Zeit. Ich fand Kretschmanns Autogemecker über, wir alternativen nicht wie Onkel Karl vor 50 Jahren und sind die Partei der Inklusion von vielen Leistungsquellen in der Zukunft.
Positiv denken, Fortschritt realisieren.
Diesen Mischmasch von Europagläubigen, Kapitalmarktbutzemännern, AltfeministInnen und fehlstudierten Primitivökonomen mit Problemen in der Nachverstehung altertümlicher Theorien kann man gleich absagen, diese Konferenz braucht die Welt nicht. Das wird ein Schaulaufen von lächelnden Funktionären, die 16 Stunden am Tag zwischen den Zähnen puhlen und bis auf wenige Ausnahmen keinen politischen Gestaltungssinn finden, aber unbedingt auf wichtig machen wollen.
es ist typisch diese pseudo-intelektuelle rederei, theories, theses, hypotheses, blablabla.. von der alltag realität weit entfernt und kaum nutzlich effekt, kein mensch versteht sie.
schön akademisch klingend vakabulare: paste materielis, skala
probe, neo lieber, realo wirt haft, anti kapitali, contrabas, tabac road, trullen susi, off schrott, transparent, demokratie, walter, frank, malware, krop, marx, lenin usw..
diese sogn. pseudo intelekt -polit spezie- sitzen gähnend im
parliament debate, haben keine reale existenz sorge, wissen überhaupt nicht was arbeit, leistung, anstand sind, und aus
ihrer wohlstand, gut ernährte volle bauch, und mit dem blaue,
verschoffend verdrehte kopf – machen sich nur dumme gedanken, idees und produzieren weite haufen müll, umweltverschmutzung.
es ist einfach, ohne wirtschaft keine democratie, keine civilization, keine kultur !!
ganze welt kämpft um wirtschaft überleben und überlegenheit.
hunger treibt die kreatur zu leisten, zu überleben.
was neulich geschehen in arabian is nicht anders als wirtschaft -hunger,armut- getrieben, nicht wie die politikus
mit eigener fantasie schön als demokratie,ideologie hoch jubeln.
es ist volksverdümmung was sie davon propagieren.
in der geschichte, seit jahrtausend, aufstand, revolution nur durch wirtschaft notstand ausgegangen ( im china – mao revolution, nicht aus idealismus und genauso wie die dynastien
umstürz. die chinese sagen revolution kommt aus dem hungern bauch ). hier in 70s/80s jahren,sog.wirtschaftwunder lebten alle gut, gesund,friedlich und zufrieden. nach der mauer fall kam zu wirtschaft umbruch und fuhrt zu transfer wirtschaft, um marote und schmarotzte zu subventionieren, dann spüren die menschen überall armut, sozialabbau, kriminalität, brutalität, zukunftsangst etc. zum glück in den letzten 3 jahren erleben wir gewisse wirtschaft aufschwung (nicht durch leistung der pseudo intelektuelle politikus), dankt export wirtschaft dem chinese trotz globale wirtschaft krise.
daher sollen die politikus (zb. osterwelle, gbrille, rothaar, grüne-blauer, etc)langsam kapiert, nicht dumme zeug weiter wie democratie, menschensrecht, plappern. gott sei dankt die meckel sei lernfähig (ihr talent nach wind drehen wie windpfeil), sie meckert nicht mehr laut und belehrt die chinese wie hausmeisterin. pragmatisch und realistisch. denkt an rede von H.Schmidt.
unserer große nationale pseudo elite denker: nowert blume,
unsere rente ist sicher!! tod sicher ist seine rente auf kosten der hart arbeitende bürgern. er hatte seine abgeordnete dienstszeit/vollversorgung mit lebenslange vollpension geleistet. bravo, demokratie mit korrupte system.
fazit: volksverdummung.
p.s. aktuelle blaue grüne verschoffend partei elite läßt sich grüßen!!!
Neoliberalismus als der große Feind!? Das ist mir zu kurz gesprungen.
Wir haben doch durch Staatseingriff und indirektes Staatsgeldsystem schon lange und in keinem Land der Welt mehr eine wirkliche freie Marktwirtschaft, gerade nicht in den USA. Die Finanzkrise auf dem Rücken von faulen, politisch gewollten und indirekt verbürgten Hypothekenkrediten kann doch unmöglich als Produkt des Markttreibens beschrieben werden.
Seit Jahrzehnten wird neues Wachstum über eine unverantwortliche Ausdehung der Geldmenge finanziert, so dass das Verhältnis Schulden zu BIP inzwischen bei 4:1 liegt. Die Frage muss erlaubt sein: wer hat den die letzten drei oder vier Blasen mit Frischgeld ‘betankt’, wer findet denn immer wieder nur den einen Ausweg zur ‘Wachstumssicherung’?
Und warum wird immer wieder schlichweg ‘überhört’, das gerade ‘Neoliberale’ oder Ratingagenturen genau dieses Paradigma lautstark in Frage stellten und immer noch tun. Monetaristen und die östereichische Schule stellen die verantwortungsvolle Verwaltung der ‘Geldmenge’ in den Vordergrund.
Freilich hält diese Theorie der Praxis sprich der Politik und ihren Versprechungen nicht Stand, genausowenig wie keynesianische Nachfrageprogramme auf Pump. Wirtschaftskrisen als Normalität sind heutzutage scheinbar nicht mehr zu ertragen, wirtschaftliches Risikobewusstsein damit abgestumpft und die Zukunft noch unsicherer. Zum Schluß haut einen die Politik raus, was bedeutet: Schulden werden verschoben.
Wir zementieren politisch die derzeitigen Besitz-, Konsum und Produktionsverhältnisse aus Angst, nix anderes zu können.
Wir brauchen in der Tat neue Berechnungsmöglichkeiten für Wachtum. Diese sollten reflektieren, dass wir für 1% Wachstum 4% Schulden machen. Die schwäbische Hausfrau wird uns dann erklären, dass dies nicht gutgehen kann, was jeder Bürger als Bauchgefühl schon lange mit sich herumträgt.